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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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AfD fordert Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU

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Brexit ist rote Karte für das deutschlandabschaffende Altparteienkartell Zum Brexit erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin glücklich: Die Briten hatten die Möglichkeit, in einer freien Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für …

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Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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Elsässer und Schulze-Rhonhof in Kosma

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Am 22.06.2016 sprachen vor 680 Bürgern der Vorsitzende des Bürgerforums Altenburg Herr Stickmüller, der Chefredakteur der Zeitschrift „Compact“ Herr Elsässer und der Panzergeneral a.D. Herr Schulze-Rhonhof. Alle Beiträge wurden ständig durch viel Applaus unterbrochen. Herr  Stickmüller machte Ausführungen über die Medien, deren gezielte Manipulationen und wie durch deren staatlich gesteuerte Einflußnahme auf die Wahrnehmung der …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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Jahresbericht 2016: AfD sieht eigene Forderungen durch Rechnungshof bestätigt – Gebietsreform wird Landeshaushalt nicht entlasten

„Durch den heute vorgestellten Jahresbericht 2016 des Thüringer Rechnungshofes sehen wir als AfD-Fraktion viele unserer Forderungen und Kritikpunkte an der Landesregierung bestätigt“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wenn die Ausgaben innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro ansteigen, müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Insbesondere die …

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Brandner: CDU als Opposition ein Totalausfall

Zum Vorstoß der CDU-Fraktion, Volksabstimmungen über Gesetze durch eine Verfassungsänderung zulassen zu wollen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Ganz offensichtlich herrscht zurzeit bei der CDU auch in Thüringen blanke Panik, was angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht verwundert. Aus Verzweiflung plagiiert die CDU immer mehr originäre und aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion, die …

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Erklärung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts:

„Der 17. Juni 1953 war der Tag, als in der DDR der sozialistische Traum vom neuen Menschen deutscher Prägung platzte. Ausgerechnet die Arbeiter machten mit ihrem Aufstand den Versuch, die selbsternannten Führer der Arbeiterklasse aus den Büros zu werfen. Ein Aufstand, der nur mit sowjetischen Panzern zu stoppen war. Spätestens von da an war klar, …

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Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

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Die AfD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt. Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand …

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Pressekonferenz: Fraktion unterstützt Bürgerbegehren gegen Moscheebau in Erfurt-Marbach

„100.000 Bücher für Thüringen“: AfD-Aufklärungskampagne zum Islam Die AfD-Fraktion lädt Medienvertreter zur Pressekonferenz am 15. Juni im Thüringer Landtag ein. Vorgestellt werden zum einen die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Marbach sowie die Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“. Der Islam ist im Gespräch, doch …

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