Kein Ausbluten von Familien für städtische Fehlinvestitionen

AfD-Kreisverband Greiz fordert Bürgerhaushalt und stellt „heilige Kühe“ zur Disposition

Prof. Bernd Lucke in der Friedensbrücke Greiz Bärbel Kowsky von der Greizer AfD. Foto: privat

AfD-Kreisverband Greiz fordert Bürgerhaushalt und stellt „heilige Kühe“ zur Disposition
GREIZ. „Unsere Vernunftbotschaft ist klar: Kein Ausbluten von Familien über extrem erhöhte Kindergartenbeiträge für städtische Prestigeobjekte. Denn nach wie vor gibt es in Greiz politisch getragene „heilige Kühe“, die zu keinem Zeitpunkt diskutiert wurden. Wir fordern einen echten Bürgerhaushalt, wie in Erfurt oder Potsdam, wo die Bürger die Prioritäten setzen – auch für den Rotstift“. Thomas Rudy, AfD-Kreissprecher und Mitglied des Thüringer Landtages, zeigt völliges Unverständnis zu den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Er verweist darauf, dass speziell die LINKE und in Greiz auch die SPD vor Wahlen mit dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ durch die Gegend rannten, ohne dass Bürger von diesen Parteien je ein echtes Mitbestimmungsrecht eingeräumt bekommen hatten. Jeder müsse sich nun selbst fragen, ob die Altparteien noch Bürgerinteressen vertreten, meint Rudy.
AfD listet andere Einsparoptionen auf: Ohne Tabus, aber mit gewaltigen Summen.
Entsprechend ihrem Motto „Mut zur Wahrheit“ wird die Greizer AfD sehr deutlich, was sie mit „heiligen Kühen“ meint. „Kommunalpolitisches Versagen hat zuvorderst 16 Namen, hinter denen wahlweise (CDU) oder (SPD) steht. Sie allein haben mit ihrer knappen Mehrheit beschlossen, dass jährlich 700.000 Euro auf 21 Jahre unkündbar (!) für die Vogtlandhalle ausgegeben werden. Mit welchem Recht soll diese Fehlentscheidung jetzt durch Familien über Kindergartenbeiträge im Haushalt quersubventioniert werden?“ fragt Rudy zugespitzt. Das gilt gleichermaßen für den städtischen Anteil an der 3,5 Millionen-Finanzierung für die Vogtland-Philharmonie. Bei sechs Finanzierungspartnern macht das schlappe 583.00 Euro pro Jahr. Wenn das Geld hinten und vorne fehlt, kann man den hoch gelobten Greizer Kunstfreunden doch auch kostendeckende Eintrittspreise zumuten, so die AfD-Auffassung. Von Rudy ebenfalls genannt werden IWA-Chef Jens Geißler oder Immobilienmakler Jan Popp. Auch mit deren Stimme starb die Infrastrukturmaßnahme Waldstraße zugunsten des Kunstrasens für die Sportanlage Tempelwald. Wenige Jahre später wurde dafür noch einmal 300.000 Euro bewilligt, auch das mit den Stimmen der IWA-Fraktion. Stadtrat Steiniger hat Recht: Die Schuld für die verfehlte Haushaltpolitik liegt bei allen 30 Stadträten. Ob er wohl mitbekommen hat, dass seine Aussage ihn als Fraktionschef und seine gesamte Linksfraktion mit einschließt? Früher hieß es Stadt- und Kreisbibliothek. Der Kreis hat sich hier schon lange aus der Finanzierung zurückgezogen. Statt den Greizern immer höhere Nutzungsgebühren zuzumuten (die schon anderweitig Steuern und Gebühren in der Kreisstadt zahlen), sollte man die Greizer entlasten und dafür Gastnutzer mehr zum Erhalt heranziehen. Außerdem muss hier die Frage erlaubt sein: Wer bezahlt eigentlich die Projekte in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben, die mit der Stadt Greiz nun wirklich nichts zu tun hat? Statt über die Schließung des von Alt und Jung gern genutzten Tiergeheges Waldhaus nachzudenken, gehören solche bisher unantastbaren Prestigeobjekte auf den Prüfstand. Dazu gehört nach Meinung der AfD auch der Greizer Theaterherbst, über dessen Finanzierungsstrukturen man sich in Kürze im Landtag informieren will. „Während andere Sportvereine kaum ihre Übungsleiter bezahlen können, beschäftigt der Theaterherbst ganzjährig fest angestellte Mitarbeiter und kauft jedes Jahr externe Akteure ein. Auch diese heilige Kuh gehört auf die Schlachtbank, bevor man den Menschen neue Steuern und Gebühren zumutet. Der Blick sollte sich auf zuerst auf die Ausgabenseite richten- insbesondere auf die Lieblingsspielwiesen der Altparteien!“ zeigt Thomas Rudy den Sparansatz der Greizer AfD auf.

Pressemitteilung AfD Kreisverband Greiz @22.09.2015

Veröffentlicht durch Vogtlandspiegel und OTZ