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AfD-Stammtisch in Mohlsdorf

TTIP und Flüchtlinge waren Hauptthemen – Weitere Stammtische im Kreisgebiet sind geplant

AfD-Stammtisch in Mohlsdorf Mit 17 Besuchern war das Vereinszimmer im Mohlsdorfer „Kühlen Morgen“ gut gefüllt. Foto: AfD Greiz

TTIP und Flüchtlinge waren Hauptthemen – Weitere Stammtische im Kreisgebiet sind geplant
MOHLSDORF. Wer mit vorgefassten Meinungen zum AfD-Stammtisch nach Mohlsdorf gefahren wäre, hätte sich vermutlich die Augen gerieben. Weder hätten die Besucher noch die Themenwahl den Vorurteilen entsprochen. Dort saßen keine dumpfe Glatzen in braunen Hemden, sondern ein Bevölkerungsmix querbeet: Von der Pensionärin (Ex-Bankerin) über Selbständige und Handwerksmeister bis hin zu normalen Angestellten. Und wider Erwarten startete der Abend auch nicht mit dem großen Lamento zur aktuell rauf und runter laufenden Flüchtlingsdebatte. Die insgesamt 17 Gäste im vollen Vereinszimmer der Gaststätte „Zum kühlen Morgen“ erfuhren als erstes etwas zu TTIP.

Vortrag zu den Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP
Bärbel Kowsky, die stellvertretende Kreissprecherin des AfD-Kreisverbandes Greiz-Altenburg, stellte nach Begrüßung der Gäste Details zu den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vor. „Die Gefahren, die von diesen in Brüssel geführten Geheimverhandlungen ausgehen, reichen bis in unsere persönliche Lebenssphäre“, machte Kowsky deutlich. Mit TTIP sollen Verbraucherrechte ebenso eingeschränkt werden wie Grundlagen unseres Staatswesens. Bildung ist in Deutschland eine staatliche Aufgabe (inklusive kostenfreiem Zugang dazu), in den USA wird dies als Dienstleistung betrachtet. Der Zimmermeister Sven Langheinrich zitierte dazu ergänzend aus einer Bayrischen Zeitschrift, dass zwar „Verstöße bzgl. der Einschränkung von Profitmöglichkeiten zu erheblichen Strafzahlungen führen. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bleiben aber davon befreit“. Langheinrich wunderte sich, warum die Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder hier nicht viel offensiver vertreten. „Weil die gar nicht mit in die Geheimverhandlungen in Brüssel eingebunden sind“ antwortete Kowsky im Verlauf ihres Vortrages, der auch die Zusammensetzung der Verhandlungspartner aufzeigte. Jede Menge Lobbyisten, jede Menge USA-Vertreter, aber weder Arbeitnehmervertreter noch EU- oder Bundestagsabgeordnete!

MdL Wild zeigte am Beispiel NAFTA auf, wohin die Reise gehen kann
Der sächsische Landtagsabgeordnete und AfD-Sprecher des Vogtlandkreises, Gunter Wild, war ebenfalls Gast. Er verwies auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko (NAFTA), wo es bereits zu millionenschweren Klagen von US-Firmen gegen Mexiko gekommen sei. „Der aktuelle VW-Skandal wären dann nur noch die sprichwörtlichen Peanuts“, brachte es Wild auf den Punkt. Er verwies u.a. auf Artikel in der „Welt“, wonach es in Mexico mehr Verlierer als Gewinner gäbe, wohingegen die USA von NAFTA profitierten. Das gelte es in Bezug auf TTIP zu verhindern. Die AfD lehne ein Freihandelsabkommen nicht gänzlich ab, erklärte er auf Nachfrage. „Allerdings würden wir dem nur bei Offenlegung des Vertrages und der Beibehaltung deutscher Standards, z.B. beim Verbraucherschutz zustimmen“ erläuterte Wild die AfD-Position. Er räumte ein, dass Ex-Chef Bernd Lucke diese Position letztlich aufgegeben habe. „Das war einer der Gründe für seine Abwahl. Lucke hatte sich von zentralen Positionen der AfD abgewandt“ so Gunter Wild. Dem stimmte auch der Thüringer Landtagsabgeordnete Thomas Rudy zu, der aus Erfurt kommend etwas später zur Veranstaltung hinzustieß.

Flüchtlingsdebatte zentrales Thema in der Bevölkerung
Nach diesem ersten Teil beherrschte die Flüchtlingsdebatte den Abend. Gunter Wild appellierte an die Anwesenden: „Stellen Sie sich die Frage: Wem nützt es?“ und verwies darauf, dass die „AFZ-Begriffe“ (Asyl, Flüchtling, Zuwanderung) „unzulässig vermengt werden, obgleich es juristisch völlig verschiedene Schuhe sind“. Nach neuesten, im Sächsischen Landtag bestätigten Zahlen „gehen die staatlichen Behörden in diesem Jahr von 1 Million Flüchtlingen aus“. In Rodewisch haben deshalb die Berufsschüler ihr Lehrlingswohnheim räumen müssen, so Wild. Das führte bei den Besuchern in Mohlsdorf zu Unmutsäußerungen. Wild stellte Rechercheergebnisse seiner Fraktion vor. Im Erzgebirgskreis hätten nach 9 Monaten von insgesamt 6.000 Flüchtlingen lediglich 11 Personen einen Status als asylberechtigte Person erhalten. Das ist eine Anerkennungsquote von 0,18%. MdL Thomas Rudy kündigte daraufhin an, ähnliche Anfragen zum Landkreis Greiz im Thüringer Landtag stellen zu wollen. „Hier prallen Kulturen aufeinander“ sagte einer der Besucher und äußerte sein Unverständnis, warum Politiker und sogar die Kirche erwarten würden, dass „wir uns anpassen müssen. Wenn ich als Gast in einem Land empfangen und aufgenommen werde, passe ich mich dem Gastland an, nicht umgekehrt“. Dieser Standpunkt fand allgemeine Zustimmung. In der Diskussion wurde auch deutlich, dass keiner der Anwesenden etwas gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wie z.B. Frauen und Kinder hat. Die Vielzahl an jungen, alleinstehenden Männern und die Zunahme an Kriminalitätsdelikten führen aber zu Frustration. „Zumal die Polizei kaum darüber berichtet und in gewisser Weise auch ohnmächtig erscheint“ wie ein anderer Besucher am Beispiel seiner drei geklauten Fahrräder feststellte. Die Polizei habe nichts unternommen, obgleich er den Täter selbst ermitteln konnte und zwei der registrierten Fahrräder auch aufgefunden habe. Gunter Wild empfahl dazu, in Leserbriefen auf solche Missstände hinzuweisen, „damit haben wir mit der Freien Presse gute Erfahrungen gemacht“. Dafür erntete er einhelliges Gelächter der Besucher und die Antwort von Sven Langheinrich: „Die OTZ als angebliches Qualitätsmedium bringt so etwas nicht. Belegbare Fakten werden wie zu Volkswacht-Zeiten verschwiegen“.

Kommunales kaum auf der Agenda
Kommunalpolitische Themen spielten an diesem Abend kaum eine Rolle. Zwar waren sich alle anwesenden Greizer und Mohlsdorfer darin einig, dass eine mögliche Schließung des Tiergeheges Waldhaus zur Haushaltssanierung eine „Riesensauerei“ wäre. Zum Erhalt müssten sich doch Möglichkeiten finden lassen. Andererseits reagierten Besucher auch nüchtern und lapidar. „Greiz hat Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt. Statt Wirtschaft wurde Kultur gefördert. Jetzt bekommen die Stadträte dafür die Quittung. Leider müssen die Bürger das nun ausbaden“, so ein Greizer Besucher. Erst gegen 22 Uhr verließen die letzten Besucher des Stammtisches den Gastraum. AfD-Kreischef Thomas Rudy zeigte sich mit der Besucherresonanz und dem Diskussionsverlauf sehr zufrieden, die Stammtischreihe soll im Kreisgebiet fortgesetzt werden.

Pressemitteilung AfD-Kreisverband Greiz @24.09.20152015.09.23_afd_stammtisch_mohlsdorf-001