Nicht jammern, parteiintern auf den Tisch hauen!“
AfD Greiz kritisiert Beschlüsse zu Straßenausbaubeiträgen
In dieser Woche beschlossen die Stadträte von Berga/E. und ZeulenrodaTriebes neue finanzielle Belastungen, diesmal für die Hauseigentümer in
Form von Erhöhung Grundsteuer A und B bzw. neuer Straßenausbaubeiträge. „Die Stadträte sollten nicht jammern, sondern parteiintern auf den
Tisch hauen! Es ist unglaublich, wie Stadträte von CDU, SPD und LINKE die
Menschen hinter die Fichte führen“ wettert Thomas Rudy, Sprecher des AfDKreisverbandes Greiz-Altenburg und Mitglied des Thüringer Landtages
(MdL). Überfällig sei eine komplette Neuausrichtung der kommunalen
Finanzstruktur. Von Hunde- und Gewerbesteuer allein könne nämlich keine
Kommune überleben, so hängt man immer am Tropf des Landes. „Die Kfz-
Steuer und die Ausbaubeiträge gehören ersatzlos abgeschafft. Dann ist eine
Maut auch keine Mehrbelastung. Nur sie dient zweckbestimmt der
Finanzierung einer funktionsfähigen Verkehrs-infrastruktur. Die Maut für Lkw
und ausländische Pkw könnte zu 100% an den Bund gehen und durch Zoll
oder BAG eingezogen werden. Die Finanzämter ziehen statt der Kfz-Steuer
dann eben eine Inlands-Maut ein. Die wichtigste Änderung für die AfD wäre,
die Inlands-Maut nach dem Halterprinzip zu je einem Drittel an Land, Kreis
und Kommunen auszuschütten. So hätten Landkreise, Städte und
Gemeinden jährlich planbare Einnahmen für Straßenbaumaßnahmen“
schlägt Rudy vor. Sein eingangs erhobener Vorwurf der Unehrlichkeit trifft
alle „Altparteien“. Schließlich seien es die Parteimitglieder an deren Basis,
die ihre Spitzenkandidaten auf den Landtagswahl-Parteitagen aufstellen.
Thomas Rudy hält speziell den Linken den Spiegel vor. „Jahrzehntelang ist
MdL Frank Kuschel über´s Land gezogen und hat davon geschwafelt, dass
seine Partei das Beitrags(un)wesen abschaffen wolle. Nun ist die LINKE in
der Regierung. Statt die rückwirkende Erhebung nach über 12 Jahren
aufzuheben, fordert die LINKE in persona Kuschel plötzlich steuerliche Mehrbelastungen auch für Eigentümer. Wann standen Sie auf einem ihrer
Parteitag vorn und haben massiv für eine Änderung der kommunalen
Finanzausstattung gekämpft, statt in Berga zu jammern?“ geht Rudy den
Bergaer Stadtrat Bernd Grimm (LINKE) frontal an. Er ist überzeugt: In der
Regierung schmeißt die Linke alle ihre vollmundigen Versprechungen über
den Haufen. Ihr fällt nichts anderes ein als Mehrbelastung der Bürger statt
Ausgabendisziplin und Aufgabenkritik. Auch für Zeulenroda wird Rudy
überaus deutlich. „Dort stand Siegmund Borek (BI) immer Seit´ an Seit mit
Kuschel und hofierte ihn. Heute fällt ihm nichts mehr ein als der Verweis auf
das Bundesverfassungsgericht? Das ist armselig“. FDP-Stadtrat Horst
Gerber bekommt ebenso sein Fett weg. „Die FDP sollte die Füße stillhalten.
Schließlich saß sie bis 1994 in der Regierung und hat damals das erste
Thüringer Kommunalabgabengesetz brav mit beschlossen. Genau darauf
verweisen heute alle Stadträte als Begründung für den `Zwang von oben`
weinerlich“ so Rudy. In Greiz werden die Hauseigentümer schon seit Jahren
in dieser Form belastet. Inzwischen wehren sich Eigentümer jedoch, so dass
einige Straßenbaumaßnahmen abgeblasen wurden. Für Thomas Rudy ist
klar: Die Belastungsgrenze für Haus- und Grundstückseigentümer sei schon
lange erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Denn ebenso intransparent
wie die Kommunen kassieren zudem auch die Zweckverbände kräftig ab.