Thüringer Landtag Drucksache 6/
6. Wahlperiode 08.01.2016

K l e i n e A n f r a g e

des Abgeordneten Thomas Rudy (AfD)

Flexibilität und Leistungsfähigkeit der Thüringer Stiftungsaufsicht

Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.Januar 2016 über Bürgerstiftungen in Thüringen. Dies sind letztlich i.d.R. Gemeinschaftsstiftungen nach bürgerlichen Recht. Herr Prof. em. Olaf Werner wird in diesem Artikel unter anderem wie folgt zitiert: „Gerade in Thüringen herrscht in vielen Behörden eine stiftungsfeindliche Haltung vor“ bzw. „Negativ falle Thüringen zudem bei der Genehmigungsdauer für Stiftungen auf: Zwei Jahre und länger seien inzwischen die Regel. .. In Sachsen-Anhalt liege die Anerkennung hingegen binnen weniger Tage vor…“. Diesen Eindruck bestätigt in dem Artikel auch Doris Elfert, Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Weimar und Regionalkuratorin der Initiative Bürgerstiftungen. Dagegen behauptete der Ministerpräsident anlässlich des Thüringer Stiftungstages 2015 in Erfurt, dass Stiftungen ein wichtiger Bestandteil der Thüringer Ehrenamtskultur seien.
Das Thüringer Stiftungsgesetz (ThürStiftG) vom 16. Dezember 2008 (Thür. GVBl. 2008, 561) bestimmt in § 12, dass in Thüringen „[d]ie Stiftungen des bürgerlichen Rechts .. unter der Aufsicht des Landes (§ 4 Abs. 1 Satz 2) [stehen]. Die Stiftungsaufsichtsbehörde soll sicherstellen, dass die Verwaltung der Stiftung im Einklang mit den Gesetzen, der Stiftungssatzung und dem Stifterwillen geführt wird.“
Der verwiesene § 4 (1) ThürStiftG lautet: „Die Behörde für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit nach § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuches, für das Erstellen oder Ergänzen der Stiftungssatzung bei testamentarischer Errichtung nach § 83 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie für die Zweckänderung oder Aufhebung nach § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist das Innenministerium. Die Stiftungsaufsicht nach § 12 erfolgt durch das Landesverwaltungsamt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist (Hervorhebung durch Verfasser)“.
Das Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) vom 20. Januar 2011 (GVBl. LSA 2011, 14) regelt die Stiftungsbehörden ebenfalls in § 4 des StiftG LSA. Gemäß § 4 (1) StifG LSA ist für Stiftungen nach bürgerlichen Recht das Landesverwaltungsamt Stiftungsbehörde und somit zuständige Behörde für die Anerkennung solcher Stiftungen gemäß § 6 (1) StiftG LSA.
Ich frage die Landesregierung:

1.
Wie beurteilt die Landesregierung – insbesondere unter dem Eindruck des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts vom 28. März 2013 (BGBl. I, 556) – das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der vergleichsweise neuen Form der Gemein-schaftsstiftungen, ganz konkret in Thüringer Bürgerstiftungen?

2.
Sofern die Landesregierung eine negative Bilanz zu solchem Engagement zieht: Auf welche Fakten stützt sich diese Einschätzung? Sofern die Landesregierung dieses Engagement positiv beurteilt: Wie fördert und unterstützt sie diese Form des ehrenamtliches Engagements konkret?

3.
Wie viele Bürgerstiftungen gibt es in Thüringen bzw. wurden wann anerkannt/ genehmigt? Wie viele Anträge auf Anerkennung von (Bürger-)Stiftungen wurden aus welchen Gründen von welcher Behörde negativ entschieden (in beiden Fällen bitte Einzelaufstellung nach Jahren und Landkreisen)?

4.
Wie viele Antragsverfahren ohne abschließende Entscheidung laufen seit wann bei welcher Behörde und wie werden die ausstehenden Entscheidungen begründet (bitte jeweils Einzelaufstellung nach Jahren und Landkreisen)?

5.
Ist die in der OTZ dargestellte Bearbeitungsdauer korrekt? Wenn ja: Wie lange dauert durchschnittlich (sowie am längsten) die Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung als (Bürger-)Stiftung und wie begründet die Landesregierung diese Verfahrensdauer?

6.
Wie erklärt die Thüringer Landesregierung die Verfahrensdauer in Thüringen versus Sachsen- Anhalt bei nahezu identischer Formulierung des Stiftungsgesetzes sowie der Zuständigkeitsreglungen? Welche konkreten Maßnahmen will die Landesregierung zur deutlichen Verkürzung der Antragsverfahren unternehmen?
Rudy