Thüringer Landtag
Drucksache 6/
6. Wahlperiode 08.01.2016
K l e i n e A n f r a g e

des Abgeordneten Thomas Rudy (AfD)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Geld- und Sachleistungen?

Aus Mitteilungen unserer Mitglieder ist uns folgender reale Sachstand bekannt:
Deutsche Staatsbürger, die Geldleistungen in Form von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nach § 37 SGB II beziehen, bekommen unter bestimmten Voraussetzungen auch Mittel für Sachleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt). Wollen sie sich z.B. Möbel kaufen, müssen sie laut Jobcenter dazu mindestens drei Angebote von Gebrauchtwaren einholen. Diese Angebote werden durch das Jobcenter genehmigt – oder auch nicht (ganz oder teilweise Streichung). Dieser Prüfvorgang dauerte bisher in der Regel eine Woche, z.Z. auch länger. Oft mussten die Bürger mehrfach zum Jobcenter, weil angesichts der Prüfdauer die Waren nicht mehr in den Geschäften vorhanden waren, da sie zwischenzeitlich verkauft wurden.
Sofern eine Genehmigung des Jobcenters erteilt wurde, können die Bürger die entsprechenden Geschäfte aufsuchen und bekommen ihre Waren oder Möbel. Der Einzelhändler muss hierzu eine Rechnung erstellen und diese – inklusive einer separaten Abtretungserklärung des Hartz-IV-Beziehers – an das Jobcenter übersenden. Das Jobcenter prüft dann nochmals und überweist, häufig erst nach geraumer Zeit (bis zu 2 Monaten keine Seltenheit) den Betrag an das entsprechende Geschäft. Erst dann ist der Kauf abgeschlossen. Also sehr aufwendig und für den Bürger nervenaufreibend.
Offenbar ist sowohl die Rechtsgrundlage als auch die Abwicklung bei Asylbewerbern grundsätzlich anders. Wir kennen konkrete Fälle, wo Asylbewerber mit 1000,- Euro bar in der Hand Einzelhandelsgeschäfte aufsuchten und unkontrolliert einkaufen konnten. Sie brauchten sich nicht wegen Kostenvoranschlägen zu bemühen und auch keine Nachweise erbringen.

Ich frage die Landesregierung:
1.
Nach welchen konkreten Rechtsvorschriften gestaltet sich das oben geschilderte Vorgehen bei ALG-II-Leistungsbeziehern (bitte Gesetzesvorschrift sowie Verwaltungsvorschriften detailliert angeben)?

2.
Nach welchen konkreten Rechtsvorschriften gestaltet sich das oben geschilderte Vorgehen bei Asylsuchenden (bitte Gesetzesvorschrift sowie Verwaltungs-vorschriften detailliert angeben)?

3.
Wie kontrolliert der Freistaat Thüringen (respektive die Rechtsaufsichtsbehörden) in beiden Fällen die Einhaltung von Mittelgewährungen nach dem Haushaltsgrundsatz der sparsamen Mittelverwendung?

4.
Wie erklärt die Thüringer Landesregierung die offenkundig unterschiedliche Behandlung von Leistungsbeziehern, die in beiden geschilderten Fällen Steuermittel erhalten?

5.
Ist es richtig, dass Landratsämter Supermärkten etwaige Schäden aus festgestellten Straftaten (Diebstählen) durch Asylbewerber ersetzen? Wenn nein: Wer ersetzt den Handelseinrichtungen etwaige Schäden? Wenn ja: Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese Schäden ersetzt?

6.
Werden Straftaten von Asylbewerbern in der Polizeilichen Kriminalstatistik separat erfasst. Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie war die Entwicklung in 2015 in Vergleich zu den Vorjahren (bitte Einzelaufstellung)?

Rudy