Pressemitteilung vom 21. Januar 2016

 

Zerbricht die Landesregierung am Wassercent?

 

Die Thüringer SPD-Fraktion hat klargestellt, dass sie dem Wassercent – einem Prestigeprojekt der Grünen – im Landtag die Zustimmung verweigern wird. Fraktionschef Hey will in der Koalition nicht einmal mehr über das Projekt diskutieren, während die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf angebliche Koalitionsvereinbarungen pocht.

Für den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, verdeutlicht der Streit um den Wassercent einmal mehr das Scheitern des rot-rot-grünen Politik-Projekts: „Die Auflösungserscheinungen in der Koalition werden von Tag zu Tag offensichtlicher. Weite Teile der Landes-SPD haben offenbar verstanden, dass im Verbund mit SED-Nachfolgern und Öko-Ideologen kein Staat zu machen ist und die Partei bei der nächsten Wahl vom Souverän abgestraft werden würde.“ Dabei verhält sich die SPD nach Meinung Höckes in der Frage völlig richtig: „Der Wassercent würde nicht nur zu einer Mehrbelastung der Verbraucher, sondern gerade auch kleiner und mittelständischer Unternehmen, wie zum Beispiel den Thüringer Brauereien, führen.“ Die Vehemenz, mit der die SPD hier den Konflikt suche, werfe hingegen Fragen auf. „Ob beim Wassercent oder in der Asylpolitik: Es wirkt ein wenig so, als ob die SPD mit ihrem Konfrontationskurs die Koalition durch die Hintertür verlassen will.“ Zuvor habe bereits der Konflikt über freie Schulen die Bruchlinien in der Koalition offenbart.