Pressemitteilung vom 22. Januar 2016

 

Ramelows Forderung nach Stopp der Russlandsanktionen ist unglaubwürdig

 

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor kurzem erneut ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Als die AfD-Fraktion am 6. November einen Antrag für deren sofortige Beendigung in den Thüringer Landtag eingebracht hatte, wurde dieser allerdings von der Fraktion der Linken im Einklang mit allen weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt. Es gab keinen Wortbeitrag durch die Linksfraktion.

 

Dazu erklärt Stefan Möller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es wundert mich nicht, dass die Linken sich nicht zu unserem Antrag geäußert haben. Sonst hätten sie zugeben müssen, dass sie das Ende der Sanktionen ebenfalls unterstützen und damit auf einer Linie mit der AfD sind. Für diese Ideologen geht Parteipolitik jedoch vor den Thüringer Interessen, daher haben sie den AfD-Antrag kommentarlos abgelehnt.“ Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen von Ramelow zu bewerten. Der Ministerpräsident habe eine Vielzahl an Möglichkeiten, um sich politisch für ein Ende der Russland-Sanktionen einzusetzen. Er nutze sie aber nicht. „Ramelow meint es offensichtlich nicht ernst und ist damit in der Sache unglaubwürdig“, kritisiert Möller. Das sei ein Armutszeugnis für den Ministerpräsidenten. Der große Einbruch von 41,4 Prozent bei den Thüringer Ausfuhren nach Russland innerhalb eines Jahres (vom dritten Quartal 2014 bis zum dritten Quartal 2015) sei nicht hinnehmbar.

 

Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Thomas Rudy betonte, dass besonders die Thüringer Landwirtschaft unter den Sanktionen leide, da Russland als Reaktion ebenfalls Importverbote verhängt habe. „Statt großer Worte wäre es die Pflicht von Ramelow, sich endlich für die Thüringer Bauern einzusetzen. Die gegenseitigen Sanktionen müssen endlich weg“, so Rudy. Laut den Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik gingen die Exporte der Thüringer Ernährungswirtschaft zwischen den dritten Quartalen 2014 und 2015 um elf Prozent zurück. Neben der sinkenden Nachfrage nach Milch aus China seien dafür vor allem die russischen Importembargos verantwortlich.