Zum Vorstoß der CDU-Fraktion, Volksabstimmungen über Gesetze durch eine Verfassungsänderung zulassen zu wollen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Stephan Brandner:

„Ganz offensichtlich herrscht zurzeit bei der CDU auch in Thüringen blanke Panik, was angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht verwundert. Aus Verzweiflung plagiiert die CDU immer mehr originäre und aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion, die sie im Parlament noch vor ein paar Wochen lauthals abgebügelt hat. Noch vor kurzem hat die CDU einen AfD-Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung, die die Mitbestimmung der Bevölkerung ermöglicht hätte, im Landtag entschieden abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten Fiedler und Scherer hatten sich laut empört: Das sei Populismus, die Verfassung dürfe nicht verändert werden, das parlamentarische Prinzip dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden. Und jetzt fordert die CDU genau dasselbe. Wir begrüßen mehr direkte Demokratie ausdrücklich, aber glaubwürdiger wird die CDU mit ihrer Abschreib-Strategie jedenfalls nicht. Aber wer keine eigenen Ideen hat und als Opposition ein Totalausfall ist, der muss aus seiner Sicht wohl so handeln. Uns ist das egal. Hauptsache, unsere Ideen und Verbesserungsvorschläge werden umgesetzt.“

Quelle: AfD-Fraktion