Terroranschlag in Würzburg ist Folge naiver Willkommenspolitik

Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Kürze die Gelegenheit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen Zum islamistischen Terroranschlag in einem Regionalzug bei Würzburg erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Merkels und Ramelows naive Willkommenspolitik hat viel zu viele junge, ungebildete und radikale muslimische Männer nach Deutschland gebracht. Sie tragen damit die …

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SPD: Ideenlosigkeit oder bewusste Täuschung?

In der aktuellen Thüringer Tagespresse überraschte die SPD mit der Schlagzeile: „Kanada als Vorbild: Thüringer SPD stößt Einwanderungsgesetz an“. Im Text steht, dass sich die Thüringer SPD für ein Einwanderungsgesetz stark machen will. Hat die SPD-Landesspitze in ihrer Politik umgedacht oder braucht sie ein gutes Thema für die Sommerpause? Einiges wird klarer, wenn man weiterliest: …

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Was ihr Toleranz nennt ist in Wahrheit Gleichgültigkeit!

Das Wort Toleranz wird immer dann gebraucht und ausgesprochen, wenn dem Bürger eine „alternativlose“ Entscheidung der Altpolitik als etwas Gutes verkauft oder wenn jegliche Kritik an Geschehnissen im Vorfeld unterbunden werden soll. Wer will denn schließlich nicht tolerant sein oder sich gar der Intoleranz der linksgrünen Toleranzfraktion aussetzen? Toleranz klingt ja auch viel schöner, aber …

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Trauer und Mitgefühl mit den Menschen in Frankreich

In der vergangenen Nacht ereignete sich in Nizza ein weiterer Anschlag, bei dem viele Tote und Verletzte zu beklagen sind. Die Tat wurde am Abend des französischen Nationalfeiertages begangen und richtete sich damit auch gegen die Losung von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ des französischen Volkes. Der Landesverband der AfD verurteilt dieses unmenschliche Attentat auf das …

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Dekadenz und Verfall im linksgrünen Gleichschritt

Es gehört zur Tragik unserer vom linksgrünen Geist geplagten Zeit, dass einst bejahend besetzte Beschreibungen und erhaltende Werte ihrer positiven Bedeutung beraubt und in ihr negatives Gegenteil verkehrt werden. So wird das Bürgertum zum Spießertum umgedeutet, die Familie zum Auslaufmodell erklärt, Bildung wird zur Ideologie, Demokratie wird als Übel verschrien, Moral und Rückgrat werden verspottet, …

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AfD-Fraktion begrüßt Prüfung des Rechnungshofes zum AfD-Islam-Aufklärungsbuch

Die AfD-Fraktion wurde von Landtagspräsident Carius darüber informiert, dass er den Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Sebastian Dette, gebeten hat, die zweckentsprechende Verwendung der Fraktionsgelder in Bezug auf § 51 Abgeordnetengesetz für das von der AfD-Fraktion verlegte Buch „Der Islam. Fakten und Argumente“ zu prüfen. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner: „Laut Abgeordnetengesetz gehört zu …

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Björn Höcke zu den aktuellen Ereignissen in Baden-Württemberg

„Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken. Unsere AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen. Sie müssen wieder zu handlungsbestimmenden Akteuren werden. Wir sind alle in die Politik …

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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betreffende Pressemitteilung zurückziehen und …

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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentarium von …

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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass …

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