Streit um Wohnsitzauflage: Kommunen sind keine Verschiebebahnhöfe

Zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der SPD hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass die große Anzahl von Migranten keine kulturelle Bereicherung, sondern in erster Linie eine Belastung für unsere Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Wohnsitzauflage …

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Neutralitätsgesetz für religiöse Unparteilichkeit des Staates

Jüngste Fälle wie die der in Berlin abgelehnten kopftuchtragenden Lehramtsbewerberin oder der bayerischen Rechtsreferendarin, die selbst im Gerichtssaal ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, beweisen, dass gerade von islamischer Seite die Bestrebungen zunehmen, die Neutralität der staatlichen Institutionen zu untergraben. Mit der voranschreitenden Multikulturalisierung Thüringens stellt sich die Frage nach einem weltanschaulich unparteiischen Staat auch im …

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Sommerfest im AfD-Kreisverband Greiz-Altenburg

Am 10.09.2016 veranstaltete der Kreisverband Greiz-Altenburger Land sein zweites Sommerfest in Schmölln. Neben zahlreichen Mitgliedern konnten wir auch sehr viele Gäste und Interessenten begrüßen. Um ca. 14:00 Uhr wurde das Sommerfest vom Landtagsabgeordneten und Kreisverbandssprecher Thomas Rudy eröffnet. Bei hochsommerlichen Temperaturen und bei Kaffee und Kuchen gab es bereits die Möglichkeit sich näher kennenzulernen. Ab …

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AfD Großdemo in Erfurt

Wir treffen uns zur ersten Herbstdemo am 21.9.16 in Erfurt am Bahnhofsvorplatz. Zeigen auch SIE  Mut zur Wahrheit und verändern Sie gemeinsam mit uns die Politik in diesem , unserem Deutschland!

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AfD fordert mehr Verwaltungsrichter für Asylklagen und Verfahrensbeschleunigungen

Zur Diskussion um eine Überlastung der thüringischen Verwaltungsgerichte durch Asylklagen erklärte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015, also vor etwa eineinhalb Jahren, eine deutliche Erhöhung der Richterzahl an Verwaltungsgerichten um 11 Stellen gefordert. Auch zum Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seitens Justizminister Lauinger hieß …

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Mit Merkel und den Altparteien regiert uns das untere Mittelmaß – Ein Kommentar

Die Sprache infantil bis propagandistisch, die Ziele nicht vorhanden oder auf Zerstörung ausgelegt, das Verhalten einfältig bis apathisch, so bewegen sich deutsche Verantwortungsträger behäbig und scheinmoralisch durch die Weltgeschichte und hinterlassen einen Trümmerhaufen nach dem anderen. Energie, Bildung, Russlandbeziehung und mehr haben die diversen inkompetenten Merkelregierungen von funktionierenden Gebäuden in Baustellen verwandelt. Oder glauben Sie, …

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Landesregierung verharmlost linksextremistische Gewalt

Die Landesregierung hält es für nicht erforderlich, die Landespolizeiinspektion Jena gegen linksextremistische Gewalttäter zu stärken. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Regierung will weder das Personal aufstocken, noch die Ausrüstung verbessern oder mehr finanzielle Mittel bereitstellen, um der wachsenden linksextremistischen Gewalt in Jena zu begegnen. Der …

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Herzliche Glückwünsche zu 20,8 %

Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat bei den jüngsten Landtagswahlen 20,8 % der Wählerstimmen erreicht. Im vergleichsweise dünn besiedelten Nordosten wählten damit ca. 270.000 Wahlberechtigte die Alternative für Deutschland. Unsere herzlichen Glückwünsche für dieses tolle Wahlergebnis gehen an die Parteifreunde um den Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Darüber hinaus gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Mitgliedern, Unterstützern und …

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