AfD fordert: Innenministerium muss Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zum Dienstleistungszentrum der Polizeien dem Landtag zuleiten

Die datenschutzrechtlichen Bedenken der AfD beim gemeinsamen Dienstleistungszentrum der Polizeien werden vom Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse geteilt. In seiner Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, weist Hasse darauf hin, dass die Polizeibehörden der Länder grundsätzlich nur auf die eigenen Landesdaten Zugriff haben dürfen. Der Aufgabenumfang des Dienstleistungszentrums sei …

weiterlesen →

Brandner: „Die einzigen Demokraten in diesem Landtag sind wir auf der rechten Seite“ – Plenumsbericht vom 30. September 2016

Der dritte Plenumstag begann mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene“. Im Entwurf wird festgestellt, dass das bestehende Gesetz unverständliche und missverständliche Regelungen enthalte, und dass Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren sowie für Volksbegehren auf Landesebene neu geregelt werden müssten. Außerdem sei von …

weiterlesen →

Kießling: „Erst wenn das Volk das Handeln der Abgeordneten überwachen kann, ist der Kreis der demokratischen Kontrolle geschlossen“ – Plenumsbericht vom 29. September 2016

Der zweite Tag der Landtagssitzung begann mit der gemeinsamen Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: “Möglichen Amtsmissbrauch in der Thüringer Landesregierung beenden“ und des Antrages der Abgeordneten Mohring, Emde, Tasch und weiterer Abgeordneter der CDU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Landesregierung in der ‚Lauinger-Affäre’“. Stephan Brandner machte klar, dass es sich hierbei nicht …

weiterlesen →

Brandner: „Rot-Rot-Grün lässt die direkte Demokratie nur zu, wenn das Ergebnis passt“ – Plenumsbericht vom 28. September 2016

Für dieses Plenum hatten alle Fraktionen Aktuelle Stunden beantragt. Diese begannen mit dem Thema der CDU-Fraktion: „Thüringer Landesregierung plant gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform zu klagen – Bürgerbeteiligung nur bei politisch gewünschtem Ergebnis?“. Der CDU-Redner Wolfgang Fiedler nannte es abenteuerlich, wie die Landesregierung versuche, mit dem Thema „Volksbegehren“ umzugehen. Der überparteiliche Verein „AG Selbstverwaltung“ habe …

weiterlesen →

Dem Volk aufs Maul schauen statt ihm den Mund verbieten zu wollen

Der Glaubwürdigkeit der Altparteien und vieler Massenmedien würde es besser zu Gesicht stehen, die Prinzipien von Bürgernähe und Meinungsfreiheit zu verinnerlichen, denn sie schauen dem Volk nicht aufs Maul, sie wollen dem Volk den Mund eher verbieten. Obgleich sie sich Volksvertreter nennen und Amtsformeln beschwören oder als Informationsdienstleister agieren sollten, und nebenbei von eben diesem …

weiterlesen →

Rudy: Das Land muss Bürgerdaten besser schützen

Im September dieses Jahres gingen 3693 von Viren oder Trojanern verseuchte E-Mails bei der Thüringer Landesverwaltung ein. Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet heute von einem aktuellen Angriff auf das Datennetz des Landes, der nicht sofort gestoppt werden konnte. Dazu erklärt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In den Datennetzen der Thüringer Landesverwaltung sind …

weiterlesen →

Mitgliederversammlung des KV Greiz-Altenburger Land am 07.10.2016 in Schmölln

Ich stelle diesen kurzen Bericht mal unter einen Slogan, den ein Mitglied unseres Kreisverbandes geprägt hat: Wir dürfen nicht nur an den Stellschrauben der Politik drehen – WIR müssen der Stellschraube ein NEUES GEWINDE verpassen ! Zu dieser Mitgliederversammlung wurden die Aufgaben für die nächsten Wochen und Monate festgelegt Unser Kreissprecher Thomas Rudy eröffnete die …

weiterlesen →

THÜRINGENPOST, Ausgabe 04/2016

Liebe Leser und Interessenten, lange mussten Sie warten, nun ist es soweit: Heute erscheint die 4. Ausgabe der THÜRINGENPOST. Unsere kleine Zeitung beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Das Themenspektrum in dieser Ausgabe erstreckt sich von der durch Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform über …

weiterlesen →

Björn Höcke: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

weiterlesen →

Bürger wirkungsvoll entlasten – für eine erweiterte Stichtagsregelung bei den Straßenausbaubeiträgen

Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzesentwurf die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zum Stichtag 1. Januar 2006 begrenzen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat sich als einzige in dieser Legislaturperiode für eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Bereits im November 2015 haben wir hierzu einen Antrag eingebracht, …

weiterlesen →
Seite 2 von 3123