Statement von Björn Höcke zum Beschluss des Bundesvorstands

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bundesvorstand hat den Antrag zurückgezogen, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten. Ich begrüße diesen Beschluss, bedauere jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist. Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ …

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Trump ist Präsident – Es jammert das linke Establishment

Es gab Zeiten, da galt die eherne Regel, dass einem Präsidenten 100 Tage im Amt gewährt werden, bevor die erste Beurteilung seiner Arbeit fällt. Das war die Ära, in der deutsche Politiker noch den Anstand hatten sich ihrer Verantwortung zu stellen, gegebenenfalls zurückzutreten und Minister ihren Amtseid nicht als bloße Floskel zur Sicherung eines gut …

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Verzögerung der Kreisgebietsreform: Landesregierung in selbst verursachtem Chaos gefangen

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, dass die Landesregierung die Landkreise erst zum 1. Juli 2018 umgliedern will. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher: „Durch diese Verzögerung wird die Ungleichzeitigkeit zwischen der notwendigen Klärung der Aufgaben- und der Personalverteilung im Zuge einer Funktional- und Verwaltungsreform und der Gebietsreform noch deutlicher. Dabei sollte eine Funktional- …

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Gemeinsame Stellungnahme des AfD-Landesvorstandes und der AfD-Fraktion Thüringen zur öffentlichen Debatte über die Rede von Björn Höcke

Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen. Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland …

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Persönliche Erklärung von Björn Höcke zu seiner Dresdner Rede

Zu Berichten, dass er mit seiner Rede am 17. Januar 2016 in Dresden Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen geübt habe, sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist …

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Brandner: Klage gegen Volksbegehren offenbart Verlogenheit der Ramelowregierung

Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat. Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen …

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Brandner: Grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich

Vor dem Hintergrund der öffentlich gewordenen Ergebnisse des Thüringer Landesrechnungshofes zum Finanzgebaren des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) äußerte Stephan Brandner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Rechnungshof moniert nicht allein, dass bei MDR-Produktionen wiederholt vermieden wurde, mit den Rundfunkgebühren sparsam umzugehen. Vielmehr haben die Überprüfungen zu Tage gefördert, dass bei der Vergabe von Tatort-Produktionen …

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Rot-Rot-Grün nicht in der Lage, Schulunterricht abzusichern

Die Situation des Lehrermangels spitzt sich in Ostthüringen auf dramatische Weise zu. Medien berichten, dass an einer Grundschule in Gößnitz Unterricht nur noch in Form eines Notfallplans zwei Stunden täglich stattfinden kann. Schon am vierten Januar wurde berichtet, dass selbst an der Montessorischule in Jena mit verkürztem Stundenplan unterrichtet würde. Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende …

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