Statistische Erfassung von Übergriffen darf nicht politischen Ideologen überlassen werden

Die Beratungsorganisation ezra berichtet, dass rechtsextremistisch motivierte Angriffe im Jahr 2016 zugenommen hätten. Während im Jahr 2015 121 Übergriffe gezählt wurden, seien es 2016 160 gewesen. Gleichzeitig geht ezra von einer hohen Dunkelziffer aus. Dazu sagt Stefan Möller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit Blick auf die von ezra behauptete Steigerung rechtsextremistischer Angriffe …

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Der Wahlkampfauftakt des Martin Schulz

Der Kanzlerkandidat und strahlende Stern am ansonsten recht düsteren SPD-Himmel Martin Schulz hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Bevor die zu erwartenden Schatten vor dem hellen Licht des Kandidaten ohne politische Aussage aufziehen, hat Martin Schulz sein erstes wichtiges Wahlkampfziel genannt. Laut Medienberichten will er die „Agenda 2010“, dieses „Meisterwerk der Sozialpolitik“ seiner SPD-Kollegen, korrigieren. Sein …

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AfD Thüringen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf

Die AfD Thüringen wird mit acht Listenkandidaten in die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ziehen. Etwa 270 Mitglieder und zahlreiche Gäste – darunter auch Dr. Alexander Gauland, Landessprecher der AfD Brandenburg, und André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt – waren in Arnstadt zur Landeswahlversammlung zusammengekommen. Über 30 Personen hatten sich für die …

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Stephan Brandner ist Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, ist heute auf der Landeswahlversammlung der AfD Thüringen in Arnstadt zum Spitzenkandidat der Landespartei für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden September gewählt worden. Er erhielt mit 201 von 220 abgegebenen Stimmen eine überwältigende Mehrheit von über 91 Prozent. Zu seiner Wahl sagt Stephan …

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PM: Verantwortungsloses Haushalten der Landesregierung

Verantwortungsloses Haushalten der Landesregierung Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, kritisiert die hohen Landesausgaben. Allein 2016 stiegen die Ausgaben um 650 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für 2017 sind pro Einwohner Landesausgaben von 4463 Euro geplant  – das wären acht Prozent mehr als 2015. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …

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PM: Zu viele Tuberkulosefälle in Thüringen

Zu viele Tuberkulosefälle in Thüringen   113 Menschen sind in Thüringen im vergangenen Jahr neu an Tuberkulose erkrankt. Die Zahl der Neuerkrankungen hat sich im Vergleich zu den Jahren vor der Asylkrise auf hohem Niveau eingependelt. Ein Drittel der Erkrankten sind Deutsche. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass endlich offen darüber …

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Landesvorstand solidarisiert sich mit Landessprecher – Kein Parteiausschluss von Björn Höcke!

Der Landesvorstand der AfD Thüringen kritisiert die Entscheidung des Bundesvorstands scharf, ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landessprecher Björn Höcke einzuleiten. Das Vorgehen des Bundesvorstands ist allein machtpolitisch motiviert, da Björn Höcke weder gegen die Satzung noch gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hat. Ziel ist es offenbar, den Meinungspluralismus, der die AfD von allen anderen …

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Ablehnung von Abschiebungen: Ramelow sägt am Verfassungsstaat

Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert diese Einigung. In seiner Protokollerklärung äußerte er zudem: „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen.“ Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher: „Ministerpräsident Ramelow …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 25. Bis 27. Januar 2017

„Der Staat hat die Pflicht, das Recht und die Mittel, um für ein grundlegend sicheres Leben zu sorgen!“ Unmittelbar vor der planmäßigen Landtagssitzung im Januar 2017 wurde das von der CDU beantragte Sonderplenum „Zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen, Stärkung der Sicherheitsbehörden im Freistaat“ durchgeführt. Dazu hatte die AfD-Fraktion den Alternativantrag: „Thüringen schützen – …

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