Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert diese Einigung. In seiner Protokollerklärung äußerte er zudem: „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurück zu führen, ist in hohem Maße inhuman, birgt das Risiko sozialer Spannungen.“

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Fraktionssprecher:

„Ministerpräsident Ramelow verfolgt mit seinen Äußerungen allein sein politisch-ideologisches Ziel der Multikulturalisierung unseres Landes. Indem er das tut, stellt er sich gegen geltendes Recht, welches Abschiebungen von Ausländern fordert, wenn diese ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Ramelow sägt mit dieser Haltung am Verfassungsstaat und der Akzeptanz unserer Rechtsordnung.

Zudem verkehrt Ramelow völlig die Fakten. Wenn weiterhin so wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden wie bisher, dann birgt dies das Risiko sozialer Spannungen, nicht andersherum.“

Quelle: AfD-Fraktion