Verantwortungsloses Haushalten der Landesregierung

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, kritisiert die hohen Landesausgaben. Allein 2016 stiegen die Ausgaben um 650 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für 2017 sind pro Einwohner Landesausgaben von 4463 Euro geplant  – das wären acht Prozent mehr als 2015.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Herr Dette hat wieder einmal Recht! Die Landesregierung ignoriert das wichtige haushaltspolitische Instrument der Schuldenbremse. Rot-Rot-Grün ist der Haushaltsüberschuss leistungslos durch historische Steuereinnahmen in den Schoß gefallen. Statt diese einmalige Situation zu nutzen, gibt die Koalition das Geld mit vollen Händen für ideologische Projekte aus. In den nächsten Jahren werden wir weniger Geld aus Brüssel und dem Länderfinanzausgleich erhalten. Jetzt wäre die Zeit vorzusorgen. Doch die Landesregierung handelt nach dem Motto: ‚Nach mir die Sintflut‘. Das ist den Bürgern und unseren Kindern gegenüber verantwortungslos – denn die müssen die Suppe auslöffeln.

Ich fordere die Landesregierung auf, das Geld zur Schuldentilgung zu nutzen, damit die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen sinkt. Außerdem müssen den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie in der Lage sind, mehr für den Bürger vor Ort zu investieren.“

 

Quelle: AfD Thüringen