Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien führte in der letzten Märzwoche einen Arbeitsbesuch in Brüssel durch. Themen waren dabei unter anderem die Rolle des Ausschuss der Regionen im Bereich Investmentpolitik und Kohäsionspolitik der EU sowie die Datenschutzgrundverordnung. Als stellvertretendes Ausschussmitglied nahm Thomas Rudy an der Informationsreise teil.

„Die Reise hat den Größenwahn der Europäischen Institutionen, den wir schon immer kritisiert haben deutlich untermalt. Schon jetzt können wir sagen, dass Thüringen in der nächsten Förderperiode sehr wahrscheinlich wesentlich weniger Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten wird. Wenn sich die EU nicht deutlich verschlankt und reformiert, sehen wir keinen Grund für einen Verbleib Deutschlands in der EU“, so Rudy.

Ein Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Jacob von Weizsäcker offenbarte unüberwindbare Differenzen. Rudy kritisiert die Äußerungen des Abgeordneten deutlich. „Im Gegensatz zu Herrn von Weizsäcker glauben wir nicht, dass ein weltoffener Staat mit einem erhöhten Terrorrisiko leben muss. Für uns zählt jedes Menschenleben und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um das Risiko eines Terroranschlages zu minimieren.“

An dem historischen Tag, an dem Großbritannien seinen Antrag auf den Brexit offiziell einreichte, stand für den Ausschuss ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Oettinger auf dem Programm. Dieser fand deutliche Worte für die Situation der EU nach dem Brexit und sprach von einer Haushaltslücke von 20 Milliarden Euro, die sich aus den fehlenden Zahlungen Großbritanniens sowie neuen Aufgaben, die die EU übernehmen wolle, ergäben. Diese Lücke wolle er durch erhöhte Zahlungen der Mitgliedsländer schließen, da Einsparungen nicht denkbar seien. Weiter ist sich der Kommissar sicher, bis zur Mitte des Jahrhunderts hätte sich die EU zu einem staatlichen Gebilde weiter entwickelt, quasi den „Vereinigten Staaten von Europa“. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Polizei und Armee und schloss eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

„Die Einlassungen Oettingers sind zutiefst beunruhigend und zeichnen ein dunkles Bild für die Zukunft. Ich zweifele stark daran, dass es der Wunsch der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist, die EU in diese Richtung weiterzuentwickeln. Als AfD werden wir uns gegen jedwede Bestrebungen dieser Art einsetzen“, so Rudy abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion