AfD-Gesetzentwurf zur Härtefallkommission: Keine Gnadengewährungen am Fließband mehr!

Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, um die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission transparent und rechtsstaatlich zu gestalten. An diese Kommission können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, wenn sie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bitten. Laut inoffiziellen Berichten aus dem Umfeld der Härtefallkommission etablierte sich im Laufe der letzten Jahre aus …

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Brandner: Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust – hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung …

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Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 03. bis 05. Mai 2017

„Rechtsvollzug geht in einem Rechtsstaat vor Utopie – Realität geht vor Unvernunft!“ Zu Beginn der Aktuellen Stunden wurde auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema: „Aussetzen von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter beenden – bedarfsgerechte Anzahl von Abschiebehaftplätzen durch den Freistaat Thüringen gewährleisten“ behandelt. Anlass für das Thema war der Vorfall mit einem vollziehbar ausreisepflichtigen Mehrfachstraftäter, der …

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Wahlgeschenke, Steuersenkung, Wendehälse: Altparteien auf Wählerfang

Pünktlich zum Bundestagswahlkampf prasseln die schönsten Wahlversprechen und verlockendsten Steuersparparolen auf die wahlberechtigten Bürger ein. Nun könnte ich sagen, dass derlei Manöver nicht aufgehen, aber seien wir ehrlich, vergesslich sind viele Wähler und lassen sich von den süßen Verheißungen der versagenden Altparteien allzu gerne locken. Sei es vielleicht, um die eigene Illusion aufrecht zu erhalten, …

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THÜRINGENPOST, Ausgabe 01/2017

Die neue THÜRINGENPOST ist da! Es hat etwas länger gedauert, aber jetzt ist sie da, die neue THÜRINGENPOST. Dieses Mal ist es nicht nur eine neue Ausgabe, sondern auch ein neues Format. Die THÜRINGENPOST hat jetzt Zeitungsgröße und damit auch wesentlich mehr Platz für interessante Informationen. Wie bisher gibt es aktuelle Berichte und Kommentare aus …

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Land rettet die Rennsteigbahn nur zur Hälfte

Das Land Thüringen garantiert den nördlichen Betrieb des Rennsteigshuttles zwischen Illmenau und dem Bahnhof Rennsteig für die nächsten elf Jahre. Dazu sagt Thomas Rudy, Mitglied der AfD-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur: „Es ist gut, dass das Land die nördliche Anbindung an den Rennsteig sichert. Das gibt der ansässigen Tourismusbranche Planungssicherheit. Damit wurden die richtigen Weichen …

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Zahl der Altersabgänge bei der Polizei steigt steil an

Mehrere Anfragen der AfD-Fraktion haben ergeben, dass die Landespolizei Thüringen immer mehr Altersabgänge zu verkraften hat: Während es 2010 noch zehn waren, werden es 2020 nach Prognosen der Landesregierung schon 201 sein. Dazu kommen 60 außerplanmäßige Abgänge jährlich, sodass die Gesamtzahl der Abgänge 2020 bei 261 liegen dürfte. Schon dieses Jahr wird es 173 Altersabgänge …

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Björn Höcke zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Zu den ersten Hochrechnungen zur heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagt Björn Höcke, Sprecher der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen: „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die historisch einzigartige Erfolgsgeschichte unserer Partei fort und ist eine erneute Bestätigung unserer Politik. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Alternative für Deutschland nicht aufzuhalten: Sie ist nunmehr mit nahezu …

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Thüringer Wahlkampfunterstützung im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Wochenende reisten AfD-Mitglieder aus den Kreisverbänden Greiz-Altenburger Land und Ilmkreis-Gotha nach Düsseldorf, um dort den Direktkandidaten Philipp Wöpkemeier zu unterstützen. Nach nächtlicher Anfahrt – am Abend zuvor nahmen die Greiz-Altenburger noch an der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten in Gera teil – und kurzer Nachtruhe begannen die Wahlkampfhelfer am späten Vormittag, den Kreisverband in Düsseldorf …

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