Pünktlich zum Bundestagswahlkampf prasseln die schönsten Wahlversprechen und verlockendsten Steuersparparolen auf die wahlberechtigten Bürger ein. Nun könnte ich sagen, dass derlei Manöver nicht aufgehen, aber seien wir ehrlich, vergesslich sind viele Wähler und lassen sich von den süßen Verheißungen der versagenden Altparteien allzu gerne locken. Sei es vielleicht, um die eigene Illusion aufrecht zu erhalten, wir lebten in einem rechtsstaatlichen, sicheren und sozialgerechten Staat, dessen Verantwortliche zum Wohl des deutschen Volkes handelten. Oder aus der historisch alles andere als einmaligen Nibelungentreue bis in den Untergang heraus. Wahltag ist aber Zahltag, für alle Beteiligten.

So soll es nach Seehofer keine einfache, keine große, nein, es soll eine „kräftige“ Steuersenkung geben. Nach der Bundestagswahl, versteht sich. Vorher müssen die sprudelnden Steuern der wie Zitronen ausgepressten Leistungsträger ja noch unter die Neubürger gebracht werden, damit dann just am Tag nach der Wahl denen, die hier schon länger leben auf das fettmagere Butterbrot geschmiert werden kann, dass es leider, bedauerlicherweise und völlig unerwartet keinen finanziellen Spielraum mehr für Steuererleichterungen gäbe. (Ich würde gerne behaupten, es liefe ohne bürgerlichen Widerstand auf die Art das erste Mal im Land.) Mit seinem wuchtigen wie windigen Wahlversprechen geht der Bayerische Ministerpräsident also in den Bundestagswahlkampf (http://www.n-tv.de/ticker/Seehofer-verspricht-wuchtige-Steuersenkungen-article19851717.html). Eine verbale Steigerung seiner Veräppelung war kaum möglich, hat Horst Seehofer doch vor nicht mal einem Jahr bereits zur größten Steuersenkung aller Zeiten für Bayern und zum Kampf gegen den Länderfinanzausgleich heißluftgeblasen (http://www.focus.de/finanzen/steuern/regierungserklaerung-horst-seehofer-verspricht-groesste-steuersenkung-aller-zeiten_id_6001345.html). Da kann er ja jetzt nicht mit mickrigen Versprechen daher kommen, die er natürlich genauso wenig halten würde wie hinter den Scheinattacken auf seine Chefin etwas Substanzielles steht. Immerhin, könnte man sagen, ist er auf diese Weise beschäftigt und verhindert seine Abschiebung aufs Altenteil. Freilich, das Wunder auf Erden in Form der Seehoferschen Steuersenkung geschähe nur, wenn der Wähler auch brav sein Kreuzlein bei der Union macht. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Vergessen das peinliche Brüllen in Richtung Kanzlerin, jetzt ist Zusammenhalt angesagt, zumindest bezüglich dessen, was die Altpolitik darunter versteht: Posten behalten, Posten bekommen, sich mit Posten versorgen. Guter Cop und schlechter Cop war einmal. CDU und CSU, Merkel und Seehofer, das sind jetzt, da es schnurstracks auf September zugeht, in ihrer Inhaltsleere faserngleiche Geschwister, gar eineiige Zwillinge einer entkernten Mutterpartei, die sich nur durch das „soziologisch konstruierte Geschlecht“ unterscheiden.

Auch die SPD steht diesem unehrenhaften Treiben in nichts nach, indem sie Abgabenlast, Altersarmut und Rente plötzlich entdeckt als hätte sie die letzten Jahre im Dornröschenschlaf verbracht und nicht als Koalitionspartner in der Bundesregierung, als hätte Hartz jemand anderes hervor gebracht, als wäre die SPD eine andere und nicht die, wie sie seit langer Zeit die Politik verpfuscht. Wenngleich bei den Sozialdemokraten ein einziger Messias für den Einzug in den politischen Olymp sorgen muss – und das bekanntermaßen bereits ordentlich schief geht. Martin Schulz kann nicht über Wasser laufen, aber selbiges predigen (http://www.focus.de/politik/deutschland/verschleiertes-zusatzeinkommen-schulz-kassierte-eu-tagegeld-im-wahlkampf-das-koennte-sich-jetzt-raechen_id_6594121.html). Genau darin liegt wohl ein Grund, weshalb niemand außer Sozen-Vollblutfunktionären und Parteibuchschreiberlingen der einstigen Arbeiterpartei die wie eine Monstranz vor sich getragene soziale Gerechtigkeit so richtig abnehmen will. Eine andere Ursache ist natürlich die, dass die SPD mit Steinmeier, Gabriel, Maas und Schwesig ausgerechnet ihre personellen Problemfälle in die vorderste Reihe geschickt hat, wo sie medienwirksam herum dilletieren. Das alles sorgt für schwindende Zustimmung und Wahlverlusten in einstigen SPD-Stammrevieren. Daher haben die Strategen in schwindelerregender Geschwindigkeit auf ein anderes Thema umgeschaltet, das die Scheinsozialdemokraten ironischerweise mit zu verantworten haben: Die innere Sicherheit, welche die SPD mit wehenden Fahnen einer weltfremden und verantwortungslosen Multikulti-Ideologie offener Grenzen und importierter Kriminalität opferte. Wegen der drohenden, weiteren Wahlklatsche, und nur deshalb, propagieren Schulz und Co. jetzt die Abschiebung straffällig gewordener Migranten. Für diese, der sinkenden Wählergunst geschuldeten, Wahlkampfwende gebührt der SPD verdientermaßen der „Wertvoller-als-Gold-Preis“ für die Partei, die ihre Wähler am höchsten für blöd hält (gefolgt von CDU und FDP, die inzwischen auch mit Gesetzestreue posierend hausieren gehen)!

Da wäre ich bei den „Freien Demokraten“, den magentagelben Wendehälsen. Unter „frei“ versteht die FDP in dieser postdemokratischen Ära, mit jeder anderen Partei zu können und zu wollen, jedenfalls innerhalb des Altparteienkartells. Deshalb legen sich die Liberalen mit der Union, mit der SPD und selbst mit den Grünen ins Bett. „Wer immer mal mit jedem pennt, gehört heut‘ zum Establishment.“ Nennt sich politisch-korrekt nur anderes: Ampel- oder Jamaikakoalition. Vermutlich würden sie auch mit SED-Altkadern können, für den Platz am prall gefüllten Futtertrog. Ob als schwarzgelber Wurmfortsatz oder quietschbunter Mehrheitsbeschaffer, die Anbiederung der FDP sucht ihresgleichen. Möglich macht es eine in der Altpolitik nicht selten ausgebildete anatomische Störung, die sich im Fehlen eines Rückgrats zeigt, bei den Gelben heißt das eben „liberal“. Der Vorteil der FDP ist, dass sie seit der letzten Bundestagswahl im Bundestag nichts mehr zu melden hat, weder in der Regierung noch in der Opposition und sie deswegen bei den unter Kurzzeitgedächtnis Leidenden nicht mit der Destabilisierung Deutschlands in Verbindung gebracht wird. Tatsache ist jedoch, dass die FDP im Kabinett Merkel II jeden Bruch der Regeln mitgetragen hat. Die Schamgrenze liegt bei den Liberalen mittlerweile derart weit unten, dass beispielsweise das eigene Händchenheben zur fatalen Europolitik frenetisch und vor laufender Kamera als demokratischer Sieg abgefeiert wurde, alternativlos, ist klar. Und machen wir uns nichts vor, die FDP hätte die Merkelsche Grenzöffnung und jede andere gegen Deutschland gerichtete Agenda ebenso abgesegnet bzw. bejubelt. Etwas mehr als einhundert Tage vor der Bundestagswahl taugen solche gelben Selbststimulanzien logischerweise aber nicht mehr als Verkaufsschlager, zumal die Deutschen mehr und mehr unter der Politik leiden, welche auch die FDP verursachte. Weswegen die Gelben sich erst einen anderen Anstrich verpassten und dann auf der Suche nach Wegen waren, sich als Gegner von Gesetzesbrüchen zu vermarkten (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-kritisiert-angela-merkel-und-martin-schulz-aid-1.6809787). Nicht einmal vor dem dreistem Kopieren von Forderungen der geschmähten AfD schrecken sie zurück: Parteichef Lindner geriert sich als Patriot. Lustig sind sie ja, die Liberalen, das muss man ihnen lassen. Nichtsdestotrotz darf man sich vom grellen Magenta nicht blenden lassen, die FDP ist seit etlichen Jahren ein gelber Hohlkörper mit falschem Etikett, das über den Mangel jeglicher liberalkonservativer Prinzipien hinwegtäuschen soll.

Blieben noch die irgendwie Linken und die ganz sicher giftig Grünen. Es ist relativ still um sie geworden, das muss nicht schlecht sein. Bis auf das übliche zum Fremdschämen animierende Marktweibgeschreie einer Claudia Roth. Womit könnten „Linke“ schon großartig punkten, außer bei Vollzeitkommunisten mit der ewig gleichen Platte Marxscher Sozialgleichheit, die mit jedem illegalen Migranten, der in unser Sozialsystem einwandert und von eben diesen Doppelmoralisten gepäppelt wird, sogleich konterkariert wird? Die Grünen versuchen es mit einem Füllhorn an Verboten und Vorschriften, Dieselverbot, Tempolimit und Speisevorschrift, notfalls auch mit Erdoganwählerversteherei (http://www.focus.de/politik/videos/nach-tuerkei-referendum-deutsch-tuerken-stimmten-fuer-erdogan-claudia-roth-sieht-schuld-bei-deutschland_id_6976286.html). Die Linke vertreibt, gelernt ist gelernt, auch noch den letzten aufrichtigen Unternehmer. Und übt sich als Friedenspartei, während sie durch Multikulti den inneren Frieden in Deutschland zerstört (es müssen nicht immer Panzer und Raketen sein, um einen Staat in Schutt und Asche zu legen, es reicht pathologische Verachtung gegenüber dem eigenen Land, ihr selbsternannten Linken). Beiden Pseudooppositionsparteien des Bundestages trieft der narzisstische Hass auf alles Tradierte und Gewachsene aus den Poren, mit katastrophalen Konsequenzen für die Bürger. Das merken immer mehr Wähler und sorgen bei den durch die Institutionen Marschierten aus Ost und West für gehörig Fracksausen. Gegen die Realität kommt auf Dauer eben auch die irreführendste Ideologie nicht an, egal als wie gut oder wie fortschrittlich sie sich anpreist. Nun, es gibt zwar immer ein paar saturierte Systemstützen, die meinen die Wahl der Linksgrünen mache sie zu besseren Menschen, aber die Zahl dieser Vielfalt fordernden Einfältigen, dieser Scheinheiligen wird täglich kleiner. Auch das ist nicht schlecht.

Was den faden Beigeschmack des Wahlkampfes bei mir hinterlässt, sind daher zwei Dinge, die einander bedingen: Zum einen sind es die Altparteien, denen kurz vor der Stimmabgabe die prächtigsten Präsente für die Bürger einfallen, die sie bisher jedoch nie umgesetzt haben und es auch nicht werden, die täuschen, tricksen, tarnen, kopieren und klauen und sich im Winde von Umfragewerten drehen, zum anderen sind es die Wähler, welche darauf hereinfallen, die den Lügen und falschen Versprechen glauben, weil sie es wollen, der Realität entgegen, wider die Wirklichkeit.

 

Nadine Hoffmann