Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr finanziell schlechter gestellt werden. Der Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich sieht sinkende Zuschüsse vor, während größere Städte finanziell gestärkt werden. Dies stellt insbesondere rot-geführte Städte besser.

Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Trotz eines Haushaltsüberschusses von mehreren hundert Millionen Euro und entgegen der Beteuerung der Landesregierung plant Rot-Rot-Grün den ländlichen Raum weiter finanziell ausbluten zu lassen. Kleinere Gemeinden sollen wesentlich geringere Zuschüsse erhalten, gleichzeitig werden größere Städte noch stärker als bisher bevorzugt. Damit versucht die Landesregierung ihre längst gescheiterte Gebietsreform über eine Hintertür umzusetzen, in dem sie kleine Gemeinden über die schlechteren finanziellen Zuschüsse zu Fusionen zwingt. Dies ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum und undemokratisch!“

 

Quelle: AfD-Fraktion