Am 06. April dieses Jahres demonstrierten ca. 50 Linksradikale direkt vor der Haustür des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Muhsal und blockierten dabei alle Fluchtwege aus dem Gebäude sowie die Gasse, die als Zugangsweg zum Abgeordnetenbüro dient. Die Demonstration war weder bei Polizei noch Veranstaltungsbehörde angemeldet. Es wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, die aber ergebnislos blieben, weil keine Person als Veranstaltungsleiter ermittelt werden konnte. Nur drei Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot wurden eingeleitet, obwohl der Großteil der Demonstranten vermummt war.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag:

„Offensichtlich ist der Rechtsstaat den Demonstranten, die gegen eine demokratische, im Landtag vertretene Partei hetzen, völlig egal. Weder wurde die Versammlung, welche in einer engen Gasse direkt vor meinem Wahlkreisbüro stattfand, angemeldet, noch haben sich die Störer von Linksaußen um das Vermummungsverbot aus dem Versammlungsgesetz geschert. Trotzdem können alle Demonstranten weiterhin unbehelligt und voraussichtlich ohne Strafe ihrer Wege gehen. Umso schlimmer, dass der Veranstaltungsleiter nicht ermittelt werden konnte.

Die von den Demonstranten auf der linksextremistischen Internetseite linksunten.indymedia.de angekündigten ’antiparlamentarischen Perspektiven‘ lassen hohes Gewaltpotential befürchten, das sich ja nicht zuletzt auch bei dem Anschlag auf mein Wahlkreisbüro im Juli entladen hat.

Angesichts des erschreckenden Gewaltpotentials von Linksautonomen aus ganz Deutschland, das sich auch in Hamburg gezeigt hat, darf die Landesregierung solche Rechtsbrüche nicht unbeantwortet lassen. Das tut sie aber und nimmt damit Sach- und Personenschaden in Kauf.“

Quelle: AfD-Fraktion