„Es ist dringend notwendig, dass der Bereich der Meinungsfreiheit, der Bereich des Sagbaren endlich wieder mehr Raum bekommt“

Das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/62982/f%c3%bcnftes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%c3%bcringen-konkretisierung-des-verfassungsrechtlichen-zensurverbots-zum-schutz-der.pdf Abgeordnete der CDU, der SPD und der LINKEN waren der Meinung, dass das von Bundesjustizminister Maas eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zahlreicher Änderungen bedürfe, sie wandten sich aber …

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AfD: „Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen. Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!“

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ einzusetzen. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63801/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-linksextremismus-und-linksterrorismus-in-th%c3%bcringen-vor-dem-hintergrund-der-ausschreitungen-beim-g20-gipfel.pdf Jörg Henke (AfD) forderte eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im Bereich des Linksextremismus. Wenn es um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik ginge, …

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Tag der deutschen Sprache: AfD setzt sich für Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung ein

Zum Tag der deutschen Sprache am 9. September sagt Stephan Brandner, kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl: „Unsere Sprache ist ein wertvolles kulturelles Erbe, das in Zeiten von Massenzuwanderung und Sprachpantscherei in der Werbung geschützt werden muss. Sie ist der Kern unserer Kultur. Auch deshalb wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag …

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Ermittlungsverfahren durch Einstellung beendet! Falschbeschuldigung gegen Stephan Brandner

Die Thüringer AfD-Kandidaten zur Bundestagwahl, Stephan Brandner und Jürgen Pohl, treten im Wahlkampf auch unter dem Begriff „Volksanwälte“ auf. Sie spielen mit der Bezeichnung auf ihre Vertretung für das gesamte deutsche Wahlvolk an. Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Dr. Helkenberg, und die Jusos aus Erfurt nahmen dies zum Anlass, Stephan Brandner wegen Missbrauchs von …

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