Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel.

„Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit keinem Wort an. Sie zählt offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, was bei Lindner und der FDP im Wahlkampf noch ganz anders klang.

Dabei war schon vor Tagen bekannt geworden, dass die angeblich liberalgesinnte FDP bei den Sondierungsgesprächen noch nicht einmal das freiheitsfeindliche Gesetz der Schande, nämlich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, zur Sprache bringen will. „Auch hier zeigt sich, dass die AfD die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten am glaubhaftesten vertritt. Wir werden alles tun, um dieses totalitäre Gesetz zur digitalen Meinungskontrolle der Bürger mit den Mitteln des Rechtsstaates zu Fall zu bringen“, so Uwe Schulz.

Es ist skurril, wenn nur der Vertreter der traditionell technikfeindlichen Grünen, Özdemir, erklärt, dass Deutschland bei der Digitalpolitik „einen Zahn zulegen müsse“. Dabei hat sich doch die Bundesregierung bereits 2013 das Ziel gesetzt, den Breitbandausbau flächendeckend durchzusetzen, für die Schließung von Funklöchern ebenso zu sorgen wie für den Zugang des ländlichen Raums zu schnellem Internet.

Substanzlos verbleiben die Parteivertreter auch bei den wirklich „heißen politischen Fragen“. Wie will die zukünftige Bundesregierung auf die Marktmacht der digitalen Infrastrukturkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Facebook usw. reagieren? Es ist offenkundig, dass diese Unternehmen mit ihren eigenen Vorstellungen und Prioritäten in die deutsche Arbeitswelt einbrechen wollen und zudem die Hoheit über unsere Daten weiter ausbauen. Sich gegen die Übermacht des Silicon Valley zu wehren, hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit dem wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes an der Selbstbestimmung über seine Lebensgrundlagen. Auch hier stehen die Herrschaftsinteressen der Altparteien vor der Zukunft eines jeden arbeitenden Deutschen.

Angesichts der Jamaika-Zwischenergebnisse muss man davon ausgehen, dass die zukünftigen Regierungsparteien das Ausmaß der digitalen Revolution auf unsere Gesellschaft nicht im Ansatz begriffen oder verinnerlicht haben. Denn es handelt sich um eine echte Revolution, die weit über technologische Fragen hinausgeht.

Nach Berechnungen führender Experten stellt der „digitale Fortschritt“ bereits bis zum Jahr 2025 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land in Frage bzw. wird sie dramatisch verändern. Hierzu erklärt Uwe Schulz: „Angesichts dieser gigantischen Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat verspielen die etablierten Parteien unsere Zukunft, wenn sie darüber reden, zusätzlich zu den bereits gekommenen digitalen Analphabeten noch möglichst viele Familienangehörige aus kultur- und bildungsfremden Milieus im Hochtechnologieland Deutschland unterzubringen und lebenslang zu versorgen.“

Um den Sondierungsgesprächen wenigstens noch etwas Substanz zu verleihen, fordert Uwe Schulz Angela Merkel direkt auf, folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Was können wir gegen die Angst vieler Menschen tun, als individuelle Arbeitskraft durch künstliche Intelligenz oder Roboter ersetzt zu werden? Wie können unsere Sozialsysteme erhalten werden, wenn immer weniger Menschen zu Brot und Arbeit kommen? Wie können wir sicherstellen, dass wir in weiterer Zukunft nicht zu digitalen Nomaden und Tagelöhnern werden, die sich jeden Morgen ihre Arbeit im Internet suchen müssen, ohne zu wissen, wie es am nächsten Tag für sie und ihre Familien finanziell weitergeht?

Die von Frau Merkel angeführten Jamaika-Aktivisten spielen das Spiel „Ahnungslos gegen Substanzlos“. Der Verlierer wird Deutschland sein. „Wir AfD-Bundestagsabgeordnete werden in Berlin bei allen Plänen dazwischen grätschen, die unserem Land und unserem Volk Schaden zufügen“, so Uwe Schulz.

Quelle: afd.de