Muhsal: Politische Gewalt durch Abgeordnete der Linkspartei legitimiert

Am 27. Juni 2017 hielt die AfD-Abgeordnete Muhsal einen Informationsstand in Jena ab. Nachmittags wurde der Informationsstand von ca. 40 Personen umstellt. Es kam wiederholt zu Beleidigungen, zu Würfen von Wasserbomben und zu einer Beschädigung eines Werbeaufstellers. Die Landesregierung gab in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal nun Auskunft über die Geschehnisse. …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum diese Woche von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft …

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MdB Marcus Bühl (AfD): Nicht nur umverteilen, sondern in die Zukunft Deutschlands investieren

Das gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen weißt darauf hin, dass sich Deutschland derzeit an einem Scheideweg befindet und eine Überhitzung der Konjunktur droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen zurecht die möglichen Jamaika-Koalitionäre zur Mäßigung bei Verteilungsfragen. Die fünf Experten sprechen in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung von deutlichen Anzeichen für eine Überauslastung der Wirtschaft. …

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Jürgen Pohl (AfD): Ramelow soll Opel als Dienstwagen anschaffen – Unerträgliche Unsicherheit für Opel-Beschäftigte beenden

Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen hofft die Arbeitnehmervertretung von Opel auf die Unterstützung der Politik. Am Montag gab es ein Treffen von Regierungsvertretern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat. Das bestätigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der dpa in Erfurt. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD Bundestagsabgeordneter: „Gerade erst haben Thüringens …

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Dr. Anton Friesen, MdB: 100 Jahre Oktoberrevolution – 100 Jahre kommunistischer Totalitarismus – Für eine konsequente Entkommunisierung des öffentlichen Bewusstseins

„100 Jahre Oktoberrevolution sind kein Grund zum Feiern. Mit dem Kommunismus begann das Zeitalter der Extreme. In der Sowjetunion wurde ein totalitäres System errichtet, das seinesgleichen suchte. Ein Genozid an ganzen sozialen Gruppen – der Intelligenz, der Bauernschaft, Priestern und dem Adel – wurde begangen. Weltweit wurden im Namen der kommunistischen Ideologie über 100 Millionen …

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Henke: Die Landesregierung treibt die nächste Sau durchs Dorf

Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung …

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Jürgen Pohl (AfD): Schluss mit Merkels leeren Versprechungen! Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“. Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer …

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Altparteien haben AfD-Antrag zu gesundem Schulessen abgelehnt!

Die Vernetzungsstelle Schulessen kritisiert die Schulessen in Thüringen. Es gebe zu viel Fleisch und die Mahlzeiten würden häufig zu lange warm gehalten. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Es muss für die Thüringer Politik eine Selbstverständlichkeit sein, allen Kindern ein gesundes, saisonales und regionales Schulessen zu ermöglichen. Deshalb hat die AfD-Fraktion im September 2016 einen …

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Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“ Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? …

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Thüringen-Monitor: Studienleiter Best spricht Thüringern Demokratieverständnis ab!

Zum Thüringen-Monitor 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017 zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das Demokratieverständnis der Bevölkerung in Zweifel. Wörtlich sagte er, es sei ‚nicht korrekt‘. Außerdem ist es für Best ein ‚Blick in die Schreckenskammer der politischen Kultur …

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