Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur ordnungsgemäß besetzt, wenn jede Fraktion mindestens einen Abgeordneten als Mitglied stellt. Paragraph 15 des Thüringer Richterwahlgesetzes sagt eindeutig: ‚Jede Landtagsfraktion muß mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein.‘ Da dies derzeit nicht der Fall ist, kann von einer ordnungsgemäßen Besetzung keine Rede sein. Damit ist der Richterwahlausschuss nicht in der Lage, rechtmäßige Beschlüsse zu fassen.

Sollte Justizminister Dieter Lauinger trotzdem den Richterwahlausschuss einberufen, wird die AfD-Fraktion die Rechtmäßigkeit der Richterernennungen staatsrechtlich prüfen lassen. Herr Lauinger würde das Risiko einer erheblichen rechtlichen Unsicherheit eingehen. Das wäre hochgradig unverantwortlich, weil davon auch das Recht auf den gesetzlichen Richter berührt wird.“

Quelle: AfD-Fraktion