Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in seiner Verantwortung für Ostdeutschland und Sozialpolitik:

„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind die logische Fortsetzung der Politik der Wahlverlierer. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen.

Die SPD ist krachend damit gescheitert, ihr Herzensanliegen und wichtigstes sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Die Bürgerversicherung wäre ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen Neuanfang in Deutschland gewesen. Diese Chance hat die künftige Große Koalition bereits jetzt verspielt.

Verspielt ist auch die Chance auf einen Neuanfang in der Rentenpolitik zugunsten künftiger Rentnergenerationen. Der angestrebte Erhalt des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist schlicht ein Witz. Auch mit 48 Prozent sind deutsche Rentner im europäischen Vergleich arm dran. Wir müssen das Rentenniveau wieder deutlich erhöhen, indem wir alle Einkunftsarten sowie Freiberufler und Beamte zur Finanzierung heranziehen und den Steuerzuschuss erhöhen. Und auch der zusätzliche Rentenpunkt, den Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten sollen, ist reine Augenwischerei. Notwendig gewesen wäre auch hier ein klares Bekenntnis zur Kindererziehung durch eine deutliche Steigerung der Rente aller Mütter.

Die Pläne zum Solidarzuschlag sind ein weiterer schwerer Rückschlag für Ostdeutschland. Denn wer den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückfahren will, um sinnvoller Weise die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen. 28 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand im Osten stärkt und somit wichtige Wachstumspotentiale für die Zukunft schafft. “

Quelle: AfD-Bundestagsfraktion