Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden.

Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte, Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales:

„Von der sich anbahnenden Großen Koalition erwartet niemand positive Impulse für unser Land und selbst das unterbieten die Verhandler noch. Für die Pflege wurde nun ein Kompromiss geschlossen, der die miserablen strukturellen Verhältnissen so schlecht lässt, wie sie sind. Was wir in Deutschland benötigen, ist eine pflegepolitische Wende um 180 Grad: Die Bundesregierung berichtete im letzten Pflegebericht, dass nur 27 Prozent des Personals in ambulanten Pflegediensten vollzeitbeschäftigt sei, fast 70 Prozent seien teilzeitbeschäftigt. Und in den ostdeutschen Bundesländern arbeitet die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten nur deshalb in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle findet. Das ist der pflegepolitische Skandal!

Von Fachkräftemangel kann überhaupt nicht die Rede sein. Es gibt einen Mangel an sicheren und gutbezahlten Vollzeitarbeitsplätzen in der Pflege!
Stattdessen schwadronieren Altparteienpolitiker von weiterer Einwanderung, um das Pflegeproblem zu beheben. Mit anderen Worten: Die miesen und schlechtbezahlten Arbeitsbedingungen sollen fortgesetzt werden.

Der Minimallösungskompromiss der sich anbahnenden Großen Koalition ist ein Bekenntnis von CDU, CSU und SPD, die Pflegebedürftigen und Pflegebeschäftigten auch zukünftig im Stich zu lassen. Die neue Große Koalition ist schon vor ihrem Antritt politisch und moralisch gescheitert.“

Quelle: Jürgen Pohl, MdB