Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der Thüringer Bauernverband befürchtet, dass diese Kappung zu Millionenverlusten für die großen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe führen würde.

Dazu sagt Thomas Rudy, agrarpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die Umweltministerin der Grünen, Frau Siegesmund, hat ihre Kompetenzen klar überschritten und bestätigt mal wieder ihre Inkompetenz. Mit ihren Vorschlägen würde sie viele Landwirtschaftsbetriebe in die Insolvenz treiben. Besonders größere Betriebe, die den Grünen mit ihrer Vorliebe zu Bio-Landwirten ein Dorn im Auge sind, wären betroffen. Zuständig ist einzig und allein Landwirtschaftsministerin Keller. In der Schlussabstimmung im Bundesrat in dieser Woche muss die Landesregierung ihrem eigenen Antrag eine Abfuhr erteilen. Mit dieser Aktion macht sich Rot-Rot-Grün zur Lachnummer.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion