Nachtrag zum Infostand am 13.06.2017 vor dem KuK in Gera

Der aktuelle Anlass für diesen Infostand war das Bundesfachplanungsverfahren der Firmen 50Hertz und TENNET in Gera – kurz SuedOstLink Wir als Kreisverband werden uns auch weiterhin für die Bevölkerung und GEGEN die „SuedOstLink-Stromtrasse“ einsetzen. Gemeinsam mit den Bürgerbewegungen werden wir versuchen eine politische Lösung zu finden. Zumal diese geplante Stromtrasse in unverantwortlicher Weise einen Eingriff …

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Eine Farce namens Bundestag – Ein Kommentar zu den Abstimmungen am vergangenen Freitag

Diesmal ging Merkels unüberlegtes Geplaudere nach hinten los. Hätte sie vor ein paar Tagen im Gespräch mit einer „Frauenzeitschrift“ nicht den letzten konservativen Markenkern, der CDU und CSU noch von den „linken“ Parteien unterscheidet, mir nichts dir nichts über Bord geworfen, dann wäre wohl noch einige Zeit vergangen, bis der Bundestag über die sogenannte „Ehe …

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Was Merkels Politik für Deutschland bedeutet – Die Fehlbilanz von A bis Z

Da Merkel in ihrem Haus- und Hofblatt, der BILD, durchbuchstabieren wollte, was für sie „deutsch“ ist, wollen wir die Gelegenheit nutzen und darlegen, was die Politik dieser Kanzlerin denn überhaupt für unser Deutschland bedeutet. Hier also folgen nun Angela Merkels „größte Erfolge und Errungenschaften“, in alphabetischer Reihenfolge. A – Armutseinwanderung, Anstieg der Ausländerkriminalität und Attentate, Altersarmut In relativ kurzer Zeit …

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„Mit dem Internet sollte der letzte Ort von Meinungsbildungsfreiheit dem Tugendterror der Gesinnungspolizei unterworfen werden!“

Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)“ hatte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der den hohen Wert der sogenannten „sozialen Netzwerke“ für die Demokratie im Hinblick auf die Meinungsvielfalt widerspiegeln sollte. Aus dem Gesetzentwurf: „Durch eine Präzisierung …

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Mutmaßliche Linksextremisten attackieren AfD-Infostand

Die Jenaer Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal führte gestern einen Informationsstand in der Jenaer Innenstadt durch. Ebenfalls mit einem Stand vor Ort war der Stadtverband der AfD Jena. Über den Tag verteilt kam es zu etlichen Angriffen auf die Infostände. Am Nachmittag bewarf dann jemand vom Dach eines nachstehenden 5-stöckigen Gebäudes die Jenaer Landtagsabgeordnete mit Wasserbomben. Die Polizei …

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„Generation Gender“ – Quoten, Kameras und Gleichmacherei

Jede Generation braucht ihren Gott. Dieser ist im besten Sinne gesellschaftsfördernd; man will leisten, erschaffen, nützlich sein. Dann kamen die 68er und brüllten ihren Zerstörungswillen als neue Zeitrechnung in die Mikrofone. Durch amoralische Rücksichtslosigkeit und nicht nur verbale Aggression bissen sie sich in Institutionen und hievten sich, fleißig gewählt durch unreflektierte Jünger, auf dicke Posten, …

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Fast drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete steigt um 155,36 Euro auf 5.512,68 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2017 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen wieder.   Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der …

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Rechtliche Schritte gegen Fake-Science vom Wissenschaftszentrum Berlin

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf …

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„Wir wollen dafür sorgen, dass die Rechtstreue wieder hergestellt wird!“

Das „Thüringer Gesetz über die Härtefallkommission“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. Dieser Gesetzentwurf sah vor, durch eine geänderte Zusammensetzung der Härtefallkommission ein Mindestmaß an demokratischer Legitimation zu sichern und das Risiko der Befangenheit von Kommissionsmitgliedern deutlich zu reduzieren. Ein erheblicher Teil der Kommissionsmitglieder rekrutiere sich aus Bereichen der Sozialwirtschaft und anderen Interessenvertretern von Zuwanderern, was …

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