Kießling: Rot-rot-grüne Haushaltsanträge für Lehrereinstellungen sind Mogelpackung

Die rot-rot-grünen Fraktionen wollen nun mehr Lehrer einstellen, als ursprünglich geplant. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf ist vielfach eine Mogelpackung, um den Wählern in Zeiten des Wahlkampfs vorzugaukeln, dass diese Landesregierung die Probleme der Menschen im Land in den …

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Rot-Rot-Grün in Erfurt lässt Islamisten eine Moschee bauen

Das Bauamt der Stadt Erfurt hat den Bauantrag der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück in Erfurt-Marbach genehmigt. Damit kann die Gemeinde die erste Moschee in Thüringen bauen. Dazu sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die rot-rot-grüne Rathauskoalition will Islamisten eine Moschee in Erfurt bauen lassen – …

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Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen …

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Protest der AfD-Fraktion beim MDR zur umstrittenen Kika-Sendung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, hat in einem Brief an die Intendantin des MDR, Karola Wille, Protest gegen die Ausstrahlung der Kika-Sendung „Schau in meine Welt! – Malvina, Diaa und die Liebe“ eingelegt. Dem MDR obliegt die Federführung für die laufenden Geschäfte des Kinderkanals (Kika) von ARD und ZDF. Die …

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Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug …

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SPD will Tanken und Heizen teurer machen

Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden. Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden. …

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Brandner: Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge – und kein Ende in Sicht!

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 …

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Cotar: AfD fordert Digitalministerium

„Während Deutschland – dank NetzDG – in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. „Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin. Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht …

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Höcke zu erneutem Gefängnisausbruch: Lauinger muss endlich zurücktreten!

Heute Morgen sind drei Häftlinge aus dem Jugendgefängnis Arnstadt geflohen. Justizminister Dieter Lauinger steht bereits unter Druck wegen eines Ausbruchs aus der JVA Suhl-Goldlauter im Oktober und der „Sohnemann-Affäre“, bei der er im Verdacht steht, sein Amt für private Zwecke missbraucht zu haben. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Noch schneller als befürchtet, führt die rot-rot-grüne …

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