Rücknahme der Verfassungsklage: Landesregierung scheitert auf breiter Flur

Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des …

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Aufruf zur AfD-Demonstration am 15. Juni in Gera mit Alexander Gauland, Marcus Bühl und Robby Schlund

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde, am Donnerstag, den 15. Juni 2017, findet die nächste Demonstration der AfD in Gera statt, zu der wir Sie alle herzlich einladen. Als Redner sind der Spitzenkandidat der AfD zur Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland, Marcus Bühl, Bundestagskandidat der AfD Thüringen Listenplatz 3, und Dr. Robby Schlund, Bundestagskandidat der AfD Thüringen …

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Terroranschlag folgt auf Terroranschlag – Es ist die Schwäche des Westens!

„Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr.“  Peter Scholl-Latour Wie oft noch, wie viele Tote und Verletzte muss es geben, wie kurz soll der Abstand zwischen den islamistischen Terroranschlägen werden, bis die Regierung Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, …

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Sensation im Thüringer Landtag – CDU stimmt mit AfD

Unbemerkt von der Öffentlichkeit ereignete sich gestern im Thüringer Landtag bei der Diskussion des AfD-Gesetzesentwurfs zur Härtefallkommission eine kleine Sensation. Seit Rot-Rot-Grün in Thüringen regiert, sind durch die Härtefallkommission allein bis zum 10. August 2016 über 200 Abschiebungen ausreisepflichtiger und vom Sozialstaat lebender Wirtschaftsflüchtlinge verhindert worden. Die AfD sieht den Grund vor allem darin, dass …

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Zum Kindertag: Kinder sind unsere Zukunft – Und diese Zukunft wird durch linksgrüne Ideologie zerstört!

Zu all den gesellschaftsszersetzenden Verdrehungen, die uns als humanistisch verkauft werden – beispielsweise Asyl für Taliban, Übernahme von Schulden anderer Länder, Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen für größtenteils illegal Eingereiste oder Zwangsalimentation einer mit Altpolitikern besetzten Rundfunkbehörde – kommt als Spitze des wahnsinnigen Treibens, das unseren Kindern eine jetzt schon kaum finanzierbare Hypothek auferlegt, die sogenannte Frühsexualisierung: …

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AfD-Gesetzentwurf zur Härtefallkommission: Keine Gnadengewährungen am Fließband mehr!

Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf einbringen, um die Entscheidungsfindung der Härtefallkommission transparent und rechtsstaatlich zu gestalten. An diese Kommission können sich vollziehbar ausreisepflichtige Personen wenden, wenn sie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bitten. Laut inoffiziellen Berichten aus dem Umfeld der Härtefallkommission etablierte sich im Laufe der letzten Jahre aus …

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Brandner: Rot-Rot-Grüner Kontrollverlust – hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern

Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung …

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