Landesregierung und Polizeiführung verletzen Fürsorgepflicht gegen fotografierte und angeprangerte Beamte

Im Frühjahr 2017 haben Beamte der Bereitschaftspolizei eine Sitzblockade von Gegendemonstranten zu einer Thügida-Demonstration geräumt. Dabei setzten sie Pfefferspray ein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen auf Körperverletzung nun eingestellt. Es existieren Fotoaufnahmen, die den Einsatz des Pfeffersprays, die beteiligten Polizisten und die am Boden sitzenden Gegendemonstranten zeigen. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat …

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Brandner: „Rundfunkbeitragswahnsinn: Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge“

Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich …

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Keine Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften durch freiwillige Gemeindefusionen

Laut Medienberichten steht mehr Geld für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung. Für diese hat die Landesregierung 155 Millionen Euro in den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingestellt. Dazu kommen noch einmal 70 Millionen Euro, die als Prämien für Kreiszusammenlegungen dienen sollten, aber voraussichtlich dafür nicht benötigt werden, da bisher nur der Wartburgkreis eine Fusion …

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Asylbewerberkriminalität in Suhl rigoros bekämpfen

Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu: „Es ist zwar zu …

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1.761 Deutsche im Ausland inhaftiert – Steigende Anzahl deutscher Gefangener in der Türkei besorgniserregend!

Zum Stichtag 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsnagehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. Auf deren Wunsch werden sie von deutschen Auslandsvertretungen betreut. Die Anzahl sei nach Aussage des Auswärtigen Amtes jedoch nicht als abschließend zu betrachten, da nicht jeder Inhaftierte es wünscht, …

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Möller: Einigung zum Familiennachzug ist weltfremd – Es braucht ein Rückführungsprogramm

In den Koalitionsverhandlungen einigten sich CDU, CSU und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus. Sie hielten fest: „Ab 1. August 2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers (…) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der nach dieser Vorschrift erteilten Aufenthaltserlaubnisse die Höhe von monatlich …

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Zusammenfassung zum Landesparteitag der AfD Thüringen

Auf dem gestrigen Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt waren neben den beiden Landessprechern Björn Höcke und Stefan Möller die Thüringer Bundestagsabgeordneten der AfD, die Landtagsabgeordneten, Vertreter der Junge Alternative Thüringen und Gäste aus Berlin anwesend, darunter Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, der zusammen mit MdB Jürgen Pohl die Veranstaltung souverän leitete. Auch Frank …

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Siegesmund macht Rot-Rot-Grün mit eigenmächtigem Antrag zur Lachnummer

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der …

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Pohl: Der Betrug an Pflegebedürftigen und Pflegebeschäftigten geht weiter

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte, Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales: „Von der sich anbahnenden Großen Koalition erwartet niemand positive Impulse für unser …

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Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen

Berlin, 31.01.2018 Die AfD-Fraktion übernimmt mit Herrn Dr. Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Marcus Bühl: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als hochkompetenten und eloquenten Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt innerhalb der Fraktion bereits kennen- und schätzenlernen konnte.“ Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter für Gotha – Ilm Kreis, wurde zum …

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