Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

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„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Marcus Bühl zu den Vorfällen mit Asylanten bei der Ilmenauer Tafel: Helfern muss geholfen werden

Regionale Tageszeitungen hatten in den letzten Tagen davon berichtet, dass es in jüngerer Vergangenheit Übergriffe von ca. 12-13 männlichen Asylanten gegenüber der Leiterin der Ilmenauer Tafel und deren Mitarbeiterin gegeben hat. So wurde die Tafel-Leiterin auf das Übelste beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen. Bei zu langer Wartezeit fliegen auch schon mal Stühle. Eine Mitarbeiterin ist …

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Brandner (AfD): „Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung!“

Gestern eröffneten deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr steht die Absicherung gegen islamistisch motivierte Terrorakte, wie geschehen im vergangenen Jahr in Berlin, im Vordergrund der öffentlichen Betrachtung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Stephan Brandner, kritisiert vor allem die teils festlich geschmückten, teils anderes ‚getarnten‘ Betonklötze, die die Weihnachtsmärkte zu Festungen werden lassen: …

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Alice Weidel: Immer stärkere Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme

Berlin, 28. November 2017. Unkontrollierte Zuwanderung und ausgeweitete EU-Freizügigkeit lassen Sozialstaat austrocknen. Das Bundesamt für Arbeit (BA) hat neue Daten zu den Hartz-IV-Leistungen vorgestellt: Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden immer mehr Gelder aus diesem Haushaltsposten ausgeschüttet. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Sobald ein Einwanderer, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als ‚Schutzsuchender‘ behandelt wird, …

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Alice Weidel/Alexander Gauland: Stopp des Familiennachzugs sofort beschließen

Berlin, 23. November 2017. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin müssen jetzt dringend Entscheidungen für unser Land getroffen werden. Insbesondere muss der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus dauerhaft gestoppt werden. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für …

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„Die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sind sowohl wirtschaftlich als auch kulturell von hoher Bedeutung!“

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63022/th%C3%BCringen-und-russland-kooperation-in-wirtschaft-schule-und-hochschule.pdf In der …

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Ramelow eiert um Verurteilung der Bespitzelungsaktion gegen Höcke herum

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich nicht mit klaren Worten gegen die Bespitzelungsaktion des Zentrums für Politische Schönheit gegen Björn Höcke ausgesprochen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landessprecher der AfD Thüringen: „Ministerpräsident Bodo Ramelow eiert um eine klare Verurteilung der schweren Eingriffe in die Privatsphäre unbeteiligter Familienmitglieder eines Oppositionspolitikers herum.“ Wie kommt …

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„Diese Streckenschließung steht exemplarisch für eine Kahlschlagpolitik gegen den ländlichen Raum!“

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“ vor. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der …

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