Ausgewählte Beiträge aus dem Landtagsplenum vom 07. bis 09. Dezember 2016

„Kinderrechte sind bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten!“ Im Rahmen der Aktuellen Stunden stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zum Thema: „Thüringen unterstützt Initiative ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘“. Wiebke Muhsal (AfD) stellte in ihrem Beitrag klar, dass die Kinderrechte bereits in vollem Umfang im Grundgesetz enthalten sind und in erster Linie die Eltern …

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Rudy: Thüringer Milchbauern stärken

Der Preis, den Bauern für ihre Milch ausgezahlt bekommen, war dieses Jahr zeitweise auf unter 20 Cent je Kilogramm gefallen. Nach Angaben des Bauernverbandes ist etwa das Doppelte nötig, um rentabel wirtschaften zu können. Derzeit liegt der Preis, den Molkereien je Kilogramm Milch an Bauern bezahlen, bei ca. 30 Cent. Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftlicher …

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Gauland: Es gilt, besonnen und vor allem vernünftig auf den Terroranschlag von Berlin zu reagieren

Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit …

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AfD-Fraktion bricht Dialog mit der Ahmadiyya-Sekte ab

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bricht den Dialog mit der Ahmadiyya-Sekte ab. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Möller, dem Vertreter der Sekte in Thüringen, Suleman Malik, in einem offenen Brief mit. Wörtlich schreibt Möller: „Der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist es ein grundsätzliches Anliegen, mit jedem, der mit uns sprechen will, auch tatsächlich das …

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Henke: Respekt für die mutigen Polizisten, die Missstände offen ansprechen

Nach dem Hilferuf einer Mühlhäuser Beamtin, gibt es nun ein weiteres Schreiben von Polizeibeamten, die sich über die Situation in den Dienststellen beklagen. Unter dem Titel „Wie Recht sie hat!“ beschreiben Erfurter Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei die Überbelastung auf dem Einsatzleitsystem und das Desinteresse der verantwortlichen Politiker gegenüber der prekären Situation der Polizeibeamten. Dazu …

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Rudy: Landesregierung muss Bauern besser vor der Vogelgrippe schützen

In Thüringen wurde der erste Fall von Vogelgrippe bekannt. In der Nähe der Talsperre Zeulenroda sei eine Reiherente tot aufgefunden worden, die infiziert war. Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Vogelgrippe ist jetzt in Thüringen angekommen. Das Hausgeflügel gehört zum Kapital der Bauern und Landwirte. Die Landwirtschaft als eines …

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Merkels Komitee: Per Klatschmarathon zum CDU-Vorsitz

Wer dieser Tage die Nachrichten rund um den CDU-Parteitag in Essen verfolgt hat, könnte sich wohlmöglich an die DDR erinnert fühlen, als Funktionäre die realsozialistische Ansprache des Ersten Sekretärs frenetisch feierten und das Bodenparkett zum Schwingen brachten. Eine solche Klatschorgie zelebrierten die etwa 1000 Delegierten der CDU. Ganze elf Minuten und ein paar Zerquetschte schlugen …

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Lauinger widerlegt: Flüchtlinge decken nicht den Bedarf an Fachkräften

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der Wirtschaft bei Thüringern Unternehmen zeigt eindeutig, dass mit Flüchtlingen nicht der Fachkräftemangel ausgeglichen werden kann. Dazu sagt Stefan Möller, wirtschafts- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Umfrage des Instituts für Wirtschaft widerlegt die Aussage von Minister Lauinger, dass durch Flüchtlinge der ‚akute Arbeits- und Fachkräftemangel´ behoben werden kann. Es …

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Henke: Keine Verwaltungsreform auf Kosten der Kommunen und Bürger

Die AfD bringt einen eigenen Änderungsantrag zur Funktional- und Verwaltungsreform in das kommende Plenum ein. Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Unser Vorschlag sieht vor, dass das Land Thüringen für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren die zusätzlichen Kosten der Landkreise übernimmt, die sich aufgrund der neuen Aufgabenverteilung zwischen dem Land …

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