Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass …

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Brandner: „Gefahr besteht, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in Thüringen Verfassungsschutz spielen“ – AfD zur Sonderausschusssitzung Dokumentationsstelle

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. „Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation …

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Große Anfrage Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung statt fortlaufender Verharmlosung! Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus in Thüringen erstellt, welche die umfangreichste Anfrage zum Politischen Extremismus in Thüringen aller bisherigen Legislaturperioden ist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, sagte dazu: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt vor allem …

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THÜRINGENPOST, Ausgabe 03/2016

Liebe Leser und Interessenten, heute erscheint die 3. Ausgabe der THÜRINGENPOST. Unsere kleine Zeitung beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Das Themenspektrum in dieser Ausgabe erstreckt sich vom geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach und dem dazu von der AfD angestrebten Bürgerbegehren …

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Thüringer AfD-Jugend wählt neuen Vorstand – Jana Schneider Vorsitzende

Am 26.06.2016 wählte in Jena die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen auf ihrer Mitgliederversammlung für das kommende Jahr einen neuen Landesvorstand. Als Landesvorsitzende gewählt wurde die 22-jährige Jana Schneider, die dem bisherigen Vorstand unter der nicht mehr zur Verfügung gestandenen AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal als kooptiertes Mitglied angehörte. „Nachdem der letzte Vorstand die strukturellen und finanziellen Grundlagen …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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AfD fordert Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der EU

Brexit ist rote Karte für das deutschlandabschaffende Altparteienkartell Zum Brexit erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ich bin glücklich: Die Briten hatten die Möglichkeit, in einer freien Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für …

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Über drei Prozent Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete

Dank der „Selbstbedienungsklausel“ in der Thüringer Verfassung steigt die Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um 161,08 Euro auf 5.357,32 Euro, wie heute bekannt wurde. Das ist eine Erhöhung um 3,1 Prozent. Da es sich um eine rückwirkende Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 2016 handelt, erhalten die Abgeordneten ca. 1.000 Euro obendrauf. Auch die steuerfreien Aufwandsentschädigungen steigen …

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Elsässer und Schulze-Rhonhof in Kosma

Am 22.06.2016 sprachen vor 680 Bürgern der Vorsitzende des Bürgerforums Altenburg Herr Stickmüller, der Chefredakteur der Zeitschrift „Compact“ Herr Elsässer und der Panzergeneral a.D. Herr Schulze-Rhonhof. Alle Beiträge wurden ständig durch viel Applaus unterbrochen. Herr  Stickmüller machte Ausführungen über die Medien, deren gezielte Manipulationen und wie durch deren staatlich gesteuerte Einflußnahme auf die Wahrnehmung der …

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Gebietsreform: Landesregierung setzt auf das Prinzip ‚Friss oder stirb‘

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebietsreform scharf: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen ohne Rücksicht auf Verlust die Gebietsreform in der ihnen genehmen Form durchdrücken. Weder werden die Bürger durch eine Abstimmung daran beteiligt, noch werden die zahlreichen Änderungsvorschläge während der Anhörung, zum …

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