Jahresbericht 2016: AfD sieht eigene Forderungen durch Rechnungshof bestätigt – Gebietsreform wird Landeshaushalt nicht entlasten

„Durch den heute vorgestellten Jahresbericht 2016 des Thüringer Rechnungshofes sehen wir als AfD-Fraktion viele unserer Forderungen und Kritikpunkte an der Landesregierung bestätigt“, sagte Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wenn die Ausgaben innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro ansteigen, müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen. Insbesondere die …

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Brandner: CDU als Opposition ein Totalausfall

Zum Vorstoß der CDU-Fraktion, Volksabstimmungen über Gesetze durch eine Verfassungsänderung zulassen zu wollen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Ganz offensichtlich herrscht zurzeit bei der CDU auch in Thüringen blanke Panik, was angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht verwundert. Aus Verzweiflung plagiiert die CDU immer mehr originäre und aktuelle Forderungen der AfD-Fraktion, die …

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Erklärung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Brandner, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts:

„Der 17. Juni 1953 war der Tag, als in der DDR der sozialistische Traum vom neuen Menschen deutscher Prägung platzte. Ausgerechnet die Arbeiter machten mit ihrem Aufstand den Versuch, die selbsternannten Führer der Arbeiterklasse aus den Büros zu werfen. Ein Aufstand, der nur mit sowjetischen Panzern zu stoppen war. Spätestens von da an war klar, …

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Höcke: Wir wollen eine Debatte über den Islam erzwingen und wir werden sie erzwingen

Die AfD-Fraktion hat in ihrer gestrigen Pressekonferenz im Thüringer Landtag die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Erfurt-Marbach sowie die AfD-Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“ vorgestellt. Die weiteren Schritte der AfD-Fraktion gegen den geplanten Moscheebau erläuterte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller: „Gestern fand …

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Pressekonferenz: Fraktion unterstützt Bürgerbegehren gegen Moscheebau in Erfurt-Marbach

„100.000 Bücher für Thüringen“: AfD-Aufklärungskampagne zum Islam Die AfD-Fraktion lädt Medienvertreter zur Pressekonferenz am 15. Juni im Thüringer Landtag ein. Vorgestellt werden zum einen die Unterstützungsmaßnahmen der Fraktion für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau in Marbach sowie die Aufklärungskampagne „100.000 Bücher für Thüringen – Der Islam. Fakten und Argumente“. Der Islam ist im Gespräch, doch …

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Tag der offenen Tür im Landtag

Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag war der Andrang bei der AfD-Fraktion wieder sehr groß. Sowohl beim AfD-Zelt draußen vor dem Landtag mit Torwand und Glücksrad als auch im Fraktionsraum der AfD war viel los. Gute Gespräche und viel Spaß mit den Abgeordneten gehörten ebenso dazu wie umfassende Informationen über die Arbeit der …

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Bundespräsidentenwahl: Volkswahl statt Parteiengeklüngel

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht sich für eine Volkswahl des nächsten Bundespräsidenten aus: „Die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung ist eine Farce. Der Gewinner wird vorher im Hinterzimmer ausgeklüngelt und tritt sein Amt als Interessenvertreter der politischen Elite an, nicht jedoch als Anwalt des deutschen Volkes.“ Die Parteienallmacht schlage bei …

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Landesregierung verweigert Auskunft zu den wichtigsten Fragen der Gebietsreform

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung, was die Kosten- und Einsparpotentiale der Reform betrifft Nach Ansicht des innen- und kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jörg Henke, konnte oder wollte die Landesregierung während der mündlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz zu grundlegenden Problemen und Herausforderungen der Gebietsreform nicht Stellung beziehen. Henke erklärt: „Weder hat sich der Innenminister zu den Kosten …

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Kritik an der Position der Kirchen zum geplanten Moscheebau in Erfurt

Offener Brief an Junkermann und Neymeyr Die evangelische Landesbischöfin Ilse Junkermann und der katholische Bischof Ulrich Neymeyr haben den geplanten Moscheebau in Erfurt wiederholt befürwortet und der AfD Thüringen vorgeworfen, dass diese die Religionsfreiheit ablehnen würde und Grundrechte einschränken wolle. Diese Vorwürfe hat die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an Junkermann und Neymeyr zurückgewiesen. Schließlich …

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Warum bleibt die Landrätin Frau Schweinsburg untätig?

( Bild : OTZ vom 02.06.2016) Warum bleibt die Landrätin bei der PRG völlig untätig? Ausgegebene Devise „Urlaub“ ist nun nicht mehr zu halten   Die OTZ hatte bereits über die Verhaftung des Geschäftsführers der kreiseigenen Busunternehmen RVG und PRG, Andreas R., berichtet. Das hielt die Landrätin Martina Schweinsburg dem Vernehmen nach nicht davon ab, …

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