Im Abhörskandal manifestiert sich vorwiegend ein Versagen der ministeriellen Führungsspitze und nicht der Polizeibeamten vor Ort“ – Bericht zum Sonderplenum vom 17. August 2016

Nachdem erst vor einigen Tagen ein Sonderplenum nach Anträgen der AfD- und der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchgeführt wurde, musste am 17. August eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Grund war der „Bericht über die Aufzeichnung von Telefongesprächsinhalten in der Thüringer Polizei“, eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Vor dem Beginn der Beratungen wurde in einer Schweigeminute …

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Die Wiederkehr der Denunziation in Deutschland – Machtwahn unter dem Deckmantel politischer Korrektheit

Denunziation und Diffamierung als linksgrünes Überwachungssystem – Ein Kommentar Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ist ein Zeichen repressiver Systeme und ein Mittel zur Kontrolle. Ein solches System will Bürger, die schweigen. Dazu werden Organe etabliert, welche die Bürger überwachen und „maßregeln“. Ziel ist es, dass die Menschen aus Angst vor Repressalien (Arbeitsplatzverlust oder gesellschaftliche Ächtung) …

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Thüringer Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern (mit Bilderserie und Wahlkampfrede)

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern läuft derzeit auf Hochtouren. Und die Prognosen können sich wirklich sehen lassen. Ja, die Mecklenburger und Vorpommern haben eine sehr realistische Chance, mit ihrem Wahlgang am 04. September 2016 Geschichte zu schreiben, indem sie unsere Partei erstmalig zur stärksten Kraft bei einer Landtagswahl machen. Und natürlich helfen wir unseren Parteifreunden im …

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Presseerklärung des Sonderkonvents vom 14.08.2016

Der Konvent der AfD hat sich mit den Problemen der Partei in Baden-Württemberg und im Bundesvorstand ausführlich beschäftigt. Er begrüßt die Erklärung der Verantwortlichen in Baden-Württemberg, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, wieder zur Arbeit mit einer Landtagsfraktion zurückzukehren. Er hat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Sonderparteitag einzuberufen. Quelle: Webseite der Bundesgeschäftsstelle

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AfD-Antrag im Bildungsausschuss: Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, hat beantragt, im Bildungsausschuss den Beratungsgegenstand „Einflussnahme des Justizministers Lauinger auf das Bildungsministerium – Aufklärung der Sachlage“ zu behandeln. Dazu erklärt Muhsal: „Justizminister Lauinger wird beschuldigt, persönlichen Einfluss auf eine Entscheidung des Bildungsministeriums genommen zu haben. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum, der zwingend …

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Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus …

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Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Kundgebung in Neubrandenburg mit Leif-Erik Holm und Björn Höcke heute (mit Livestream)

Am 04.09.2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Und die Alternative für Deutschland darf nach aktuellen Umfragen mit einem Rekordergebnis rechnen. Um dieses Ergebnis bestmöglich zu steigern freuen sich unsere Parteifreunde im Norden natürlich auch über die Hilfe aus anderen Landesverbänden. So wird neben dem Landessprecher und Spitzenkandidat aus …

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AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante drastische Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt zum Anlass genommen, für das Sonderplenum am 11. August 2016 eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, erläuterte, dass es der Fraktion hierbei um die gravierenden Fehlentscheidungen und die falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Aufstellung …

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Schwarz-rot-grüne Farbenspiele

In der Reihe der Sommerinterviews des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kam jetzt auch der Thüringer CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zu Wort. Darin erklärte er unter anderem, dass er sich nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen 2019 eine sogenannte Kenia-Koalition – also schwarz-rot-grün – vorstellen könnte. Nach eigener Aussage steht er deshalb bereits jetzt mit seinen …

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Zweite Auflage des Islam-Buchs erschienen

Konstant hohe Nachfrage und zahlreiche positive Rückmeldungen Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat aufgrund der konstant hohen Nachfrage eine zweite Auflage ihres Islam-Buchs herausgebracht. Dazu erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Frage nach dem Islam steht heute ganz oben auf der politischen Agenda, nachdem der islamistische Terror nun auch Deutschland mit voller Wucht …

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