Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: CDU-Worten müssen Taten folgen

Im Zusammenhang mit der aktuellen Reformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Sachsen-Anhalts Minister für Medienangelegenheiten, Rainer Robra (CDU), jetzt in einem Interview erklärt, dass statt zweier deutschlandweit sendenden Rundfunkanstalten (ARD, ZDF) eine ausreichend sei. Zudem hat er die Ausdehnung der Öffentlich-Rechtlichen ins Internet kritisiert. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, sagt …

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„Das derzeitige Ruhegehalt für kommunale Wahlbeamte ist ein Abgrund an sozialer Ungerechtigkeit!“

Die AfD-Fraktion hatte das „Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten)“ in das Landtagsplenum eingebracht. Kommunale Wahlbeamte haben bereits mit dem Ablauf einer Amtsperiode einen lebenslangen Anspruch auf mindestens 35 Prozent der Vergütung aus dem vorherigen Dienstverhältnis. Vor dem Hintergrund steigender finanzieller Belastungen für …

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Rot-Grün abgewählt, Kurz muss liefern – Ein Kommentar zur Wahl in Niedersachsen und Österreich

Mit dem Einzug der AfD in das niedersächsische Landesparlament hat die AfD den 14. Landtag in Folge erreicht. Auch wenn ein zweistelliges Ergebnis erwünscht und beschworen wurde, ist das Ergebnis der (vorgezogenen) Landtagswahl ein Erfolg. Ein weiterer, wichtiger Schritt. Zumal die Roten und Grünen zusammen keine Mehrheit erlangen und auf die FDP angewiesen sind. Eine …

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Ramelowregierung verschleppt Prozess zum Jugendwahlrecht

Im Verfahren zur abstrakten Normenkontrollklage der AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Jugendwahlrecht hat die Landesregierung zum zweiten Mal Fristverlängerung für ihre Äußerung vom Verfassungsgerichtshof bewilligt bekommen. Dazu sagt der justizpolitische AfD-Fraktionssprecher, Stephan Brandner: „Ich bin sehr erstaunt über die Prozessverschleppung der Landesregierung und darüber, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Vorgehen entweder nicht erkennt oder aber …

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Alice Weidel: Erlass für Salzgitter zeigt, dass die AfD wirkt

Berlin, 12. Oktober 2017. Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter. Nun verbietet die Landesregierung den weiteren …

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„Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen!“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Landtagsplenum eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Alleinerziehende in Thüringen ’nicht im Regenstehen lassen‘ – Landesanteil am Unterhaltsvorschuss erhöhen“ durchgeführt. Der Hintergrund des Antrages war, dass beide Elternteile nach einer Trennung in angemessener Weise für den Unterhalt des Kindes zu sorgen haben und dass mit Hilfe eines erhöhten Unterhaltsvorschusses die …

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„Die Gewaltopfer werden instrumentalisiert, um eine politische Agenda zu verfolgen!“

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag: „Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds“ verbunden mit dem weiteren Antrag: „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingereicht. Aufgrund des Versagens von Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach …

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Freiwillige Fusionen statt erzwungene Verbandsgemeinden

Zum Versuch der Landesregierung, die Kommunen von der „Verbandsgemeinde“ zu überzeugen, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Es überrascht mich nicht, dass die Reaktionen aus den Kommunen zur Verbandsgemeinde ‚durchwachsen‘ sein sollen. Misstrauen gegen die chaotisch agierende Landesregierung ist mehr als angebracht. Was Rot-Rot-Grün auch nicht zu lernen scheint, ist, dass Zwang nicht funktionieren …

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Brandner fordert Einstellung der Finanzierung des Akzeptanz e.V.

Der Geraer Verein „Akzeptanz e.V.“ hat in letzter Zeit vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. So ist derzeit ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Verein aufgrund des Verdachtes auf Betrug bei der Kriminalpolizeiinspektion Gera anhängig. Eine kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, hat ergeben, dass der Verein …

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