AfD-Fraktion begrüßt Prüfung des Rechnungshofes zum AfD-Islam-Aufklärungsbuch

Die AfD-Fraktion wurde von Landtagspräsident Carius darüber informiert, dass er den Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Sebastian Dette, gebeten hat, die zweckentsprechende Verwendung der Fraktionsgelder in Bezug auf § 51 Abgeordnetengesetz für das von der AfD-Fraktion verlegte Buch „Der Islam. Fakten und Argumente“ zu prüfen. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner: „Laut Abgeordnetengesetz gehört zu …

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Björn Höcke zu den aktuellen Ereignissen in Baden-Württemberg

„Ich rate allen Beteiligten zur Umsicht und dazu, die Folgen des eigenen Handelns für die Gesamtpartei stets zu bedenken. Unsere AfD und die Fraktion in Baden-Württemberg brauchen jetzt Zeit für sich und dürfen sich nicht in die Rolle des Getriebenen drängen lassen. Sie müssen wieder zu handlungsbestimmenden Akteuren werden. Wir sind alle in die Politik …

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Minister Lauinger hat gegen die Neutralitätspflicht verstoßen

Wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute entschied, hat der Thüringer Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen seine Neutralitätspflicht als Vertreter der Landesregierung verstoßen. In einer Pressemitteilung hatte er die Bürger vor der Teilnahme an Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Nach diesem Urteil muss der Minister die betreffende Pressemitteilung zurückziehen und …

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Björn Höcke: „Die AfD hat sich von Beginn an für mehr Bürgerrechte stark gemacht“ – Plenumsbericht vom 23. Juni 2016

Der zweite Tag des Plenums begann mit dem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden), einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Ein fakultatives Referendum bietet dem Volk die Möglichkeit, vom Parlament beschlossene Gesetze zu billigen oder zu verwerfen. Es ergänze das vorhandene Instrumentarium von …

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Stephan Brandner: „Unfaire Mauschelei der Altparteien gegen die AfD als neue politische Kraft“ – Plenumsbericht vom 22. Juni 2016

Dieses Plenum mit einer Tagesordnung von 43 Punkten versprach schon im Vorfeld, eine der längsten und umfangreichsten Tagungen des Thüringer Landtages zu werden. Der Ältestenrat des Landtages hatte beschlossen, die Redezeit für viele Tagesordnungspunkte der kommenden Plenarsitzung zu halbieren. Die AfD-Fraktion sah durch diesen Beschluss ihre Rechte verletzt und beantragte beim Thüringer Verfassungsgericht den Erlass …

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Brandner: „Gefahr besteht, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in Thüringen Verfassungsschutz spielen“ – AfD zur Sonderausschusssitzung Dokumentationsstelle

Viele Antworten auf wichtige Fragen bezüglich der Einrichtung einer „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ blieb die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses schuldig. „Sie konnte nicht ausschließen, dass Linksextremisten und Antifa-Akteure in dieser Einrichtung gut bezahlte Positionen einnehmen werden,“ sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Brandner. „Merkwürdig war auch die im Ausschuß präsentierte Interpretation …

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Große Anfrage Links- und Rechtsextremismus in Thüringen

Henke: Wir erwarten umfassende Aufklärung statt fortlaufender Verharmlosung! Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Große Anfrage zum Links- und Rechtsextremismus in Thüringen erstellt, welche die umfangreichste Anfrage zum Politischen Extremismus in Thüringen aller bisherigen Legislaturperioden ist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, sagte dazu: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt vor allem …

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THÜRINGENPOST, Ausgabe 03/2016

Liebe Leser und Interessenten, heute erscheint die 3. Ausgabe der THÜRINGENPOST. Unsere kleine Zeitung beinhaltet Geschehnisse und Fakten aus Politik und Gesellschaft und wird vom Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland (AfD) herausgegeben. Das Themenspektrum in dieser Ausgabe erstreckt sich vom geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt-Marbach und dem dazu von der AfD angestrebten Bürgerbegehren …

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Thüringer AfD-Jugend wählt neuen Vorstand – Jana Schneider Vorsitzende

Am 26.06.2016 wählte in Jena die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Thüringen auf ihrer Mitgliederversammlung für das kommende Jahr einen neuen Landesvorstand. Als Landesvorsitzende gewählt wurde die 22-jährige Jana Schneider, die dem bisherigen Vorstand unter der nicht mehr zur Verfügung gestandenen AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal als kooptiertes Mitglied angehörte. „Nachdem der letzte Vorstand die strukturellen und finanziellen Grundlagen …

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Mindestlohn 13 Euro unter Existenzbedarf

Von seinem Lohn müsste man leben können. Das wäre eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Das müsste der Anspruch in einem reichen Land wie Deutschland sein. Doch dieser Anspruch wird trotz Mindestlohn nicht erfüllt und schuld daran sind die Altparteien. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 38 Stunden und einem Mindestlohn von …

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