Thüringen investiert unterdurchschnittlich in Bildung

Wie der aktuelle Bildungsfinanzbericht für das Jahr 2017 zeigt, investiert Thüringen im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich viel in den Bereich der Bildung. Durchschnittlich wendet der Freistaat 1354 Euro pro Einwohner für den Bildungsbereich auf. Das sind 200 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion macht deutlich, dass mit den Fakten des statistischen Bundesamtes …

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Richterwahlausschuss ist nicht handlungsfähig

Justizminister Dieter Lauinger und der juristische Dienst des Thüringer Landtags behaupten, dass der Richterwahlausschuss weiterhin handlungsfähig sei, obwohl die AfD-Fraktion ihr Ausschussmitglied zurückgezogen hat. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Sowohl Herr Lauinger als auch der juristische Dienst des Landtags lagen auch schon in der Vergangenheit gelegentlich falsch. Die Gesetzeslage ist klar: Der Richterwahlausschuss ist nur …

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Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen. Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und …

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Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch findet dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren Anwendung. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird: „Ohne sich dem Volk …

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Verfassungsgericht erklärt Richter Petermann für befangen

Die AfD-Fraktion hat im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Jugendwahlrecht und das Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Jens Petermann gestellt. Die Verfassungsklage hatte die AfD-Fraktion im Juli eingereicht und den Befangenheitsantrag im September gestellt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute dem Befangenheitsantrag der AfD-Fraktion stattgegeben. Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer …

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Landesregierung stellt Lehrer schlechter

Funktionslose Beförderungsämter für Lehrer sollen entfallen, heißt es laut einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung aus dem Finanzamt. Die Landesregierung plant Änderungen zum Besoldungsgesetz. Beispielsweise wird für Regelschullehrer das funktionslose Beförderungsamt in der Besoldungsgruppe A13 gestrichen. In anderen Laufbahnzweigen gilt entsprechendes. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin: „Die Landesregierung stellt mit diesen Änderungen zum Besoldungsgesetz Lehrer …

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MdB Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst auf dem Weihnachtsmarkt!“

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen. Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten …

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Kießling: Rot-Rot-Grün setzt unseriöse Haushaltsführung fort – Ideologieprojekte werden aus Rücklagen finanziert

Die rot-rot-grüne Landesregierung ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Geld soll aus überschüssigen Steuereinnahmen kommen. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung setzt ihre unseriöse Haushaltsführung fort. Zwar werden endlich Mittel an die Kommunen weitergegeben, jedoch greift die rot-rot-grüne Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen für ihre Ideologieprojekte in …

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