Henke: Einführung der „Anschwärzstelle“ gegen Polizisten ist ein schlechter Start vom neuen Innenminister Maier

Eine neue Anlaufstelle für Bürger mit Beschwerden über die Polizei stellt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwochvormittag in Erfurt vor. An die sogenannte Polizeivertrauensstelle können sich Bürger wenden, die sich zum Beispiel als Opfer von Einsätzen sehen. Die Vertrauensstelle ist direkt dem Staatssekretär unterstellt und im Innenministerium angesiedelt. Dazu sagt Jörg Henke, Sprecher für …

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Bühl und Friesen: Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD …

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Streitende Landesregierung ist am Ende

Die rot-rot-grüne Koalition streitet wegen des Scheiterns der umstrittenen Gebietsreform. Die Kritik der Linken am SPD-geführten Innenministerium bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey als „dämlich“. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer AfD-Geschäftsführer: „Es fällt einem schwer, angesichts des Gezänks im rot-rot-grünen Regierungslager noch von einer ‚Koalition‘ zu sprechen. Die Koalitionsdisziplin scheint jedenfalls auf das Niveau eines antiautoritär …

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Der AfD-Bundesparteitag wählte am 2./3. Dezember einen neuen Bundesvorstand

Der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland zählt 14 Mitglieder Am Wochenende des 2. und 3. Dezember 2017 wurde der neue Bundesvorstand der Alternative für Deutschland in Hannover gewählt. Die Wahlen waren geprägt von intensiven Vorstellungs- und anschließenden Kandidaten-Fragerunden. Der Wahl vorausgegangen war der Beschluss des Bundesparteitags, die Zahl der Vorstandsmitglieder von zuletzt 13 auf …

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Marc Bernhard: Energiewende vor Kostenexplosion – die Zeche zahlen die Bürger!

Berlin, 1. Dezember 2017. „Auch wenn die GroKo in die Verlängerung gehen sollte, bei der sogenannten Energiewende darf es kein Weiter-so mehr geben! Denn die Energiewende kostet nach neuesten Studien weitere 2000 Milliarden Euro! Die Kosten explodieren und wir Bürger zahlen die Zeche – Schluss damit!“ fordert Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard (AfD). „Im Jahr 2000 war …

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Höcke: Ramelow beerdigt mit Gebietsreform auch die rot-rot-grüne Koalition

Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente. Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die …

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„Wir sehen eine desaströse Politik in großem Maßstab – eine Landesregierung, die eine pflichtvergessene Politik betreibt!“

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren …

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Aus der Gebietsreform ist Aus für Ramelow und sein rot-rot-grünes Projekt

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll. Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach …

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Marcus Bühl zu den Vorfällen mit Asylanten bei der Ilmenauer Tafel: Helfern muss geholfen werden

Regionale Tageszeitungen hatten in den letzten Tagen davon berichtet, dass es in jüngerer Vergangenheit Übergriffe von ca. 12-13 männlichen Asylanten gegenüber der Leiterin der Ilmenauer Tafel und deren Mitarbeiterin gegeben hat. So wurde die Tafel-Leiterin auf das Übelste beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen. Bei zu langer Wartezeit fliegen auch schon mal Stühle. Eine Mitarbeiterin ist …

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Brandner (AfD): „Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung!“

Gestern eröffneten deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr steht die Absicherung gegen islamistisch motivierte Terrorakte, wie geschehen im vergangenen Jahr in Berlin, im Vordergrund der öffentlichen Betrachtung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Stephan Brandner, kritisiert vor allem die teils festlich geschmückten, teils anderes ‚getarnten‘ Betonklötze, die die Weihnachtsmärkte zu Festungen werden lassen: …

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