Siegesmund macht Rot-Rot-Grün mit eigenmächtigem Antrag zur Lachnummer

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat Mitte Januar im Bundesrat einen Antrag zur „Zukunft der Landwirtschaft“ eingebracht und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie gar nicht für den Bereich Landwirtschaft zuständig ist. In dem Antrag spricht sich Siegesmund für eine Kappung der EU-Zahlungen für die bewirtschafteten Flächen an die europäischen Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße aus. Der …

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Pohl: Der Betrug an Pflegebedürftigen und Pflegebeschäftigten geht weiter

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dazu sagt Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte, Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales: „Von der sich anbahnenden Großen Koalition erwartet niemand positive Impulse für unser …

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Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen

Berlin, 31.01.2018 Die AfD-Fraktion übernimmt mit Herrn Dr. Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Marcus Bühl: „Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als hochkompetenten und eloquenten Vorsitzenden des Arbeitskreises Haushalt innerhalb der Fraktion bereits kennen- und schätzenlernen konnte.“ Marcus Bühl, Bundestagsabgeordneter für Gotha – Ilm Kreis, wurde zum …

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AfD-Bundestagsfraktion wählt Prof. Dr. med. Axel Gehrke (Schleswig-Holstein) als Sprecher und Dr. med. Robby Schlund (Thüringen) als stellv. Sprecher für Gesundheit

Zum gesundheitspolitischen Sprecher der AfD Bundestagsfraktion wurde der Arzt Prof. Dr. med. Axel Gehrke aus Schleswig-Holstein gewählt und Dr. med. Robby Schlund, Arzt aus Thüringen, zu seinem Stellvertreter. Prof. Dr. med. Axel Gehrke wurde 1942 geboren, ist in 2. Ehe verheiratet und hat 3 Kinder. Der Hochschullehrer und ehemaliger Direktor einer medizinischen Universitätsklinik ist seit …

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Zum Gedenken: In dunkler Zeit gab’s dennoch Licht!

Am 27. Januar gedachten Arnstädter Bürger der NS-Opfer, darunter auch die AfD ARNSTADT. Am 27. Januar hatte Arnstadts Bürgermeister Alexander Dill traditionsgemäß Bürger unserer Heimatstadt zum Gedenken der Opfer des NS-Regimes an den Rufer auf dem Arnstädter Alten Friedhof eingeladen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurde per Proklamation des damaligen Bundespräsidenten …

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Jürgen Pohl: Siemens-Chef Joe Kaeser hofiert Trump und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland

„Unternehmen investiert in USA, statt in Berlin, Erfurt, Leipzig und Görlitz“ Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Siemens-Chef Joe Kaeser offen Zustimmung für die Politik von US-Präsident Donald Trump bekundet. „Glückwunsch zur Steuerreform“, sagte Kaeser laut einem dpa-Bericht bei einem Abendessen zum US-Präsidenten. Und fügte hinzu: Angesichts der erfolgreichen Reform habe Siemens entschieden, eine neue …

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Aufruf zur Demonstration der AfD Thüringen am 28. Januar in Erfurt

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde, liebe Mutbürger und Patrioten, seien Sie herzlich zu unserer Demonstration am kommenden Sonntag, den 28. Januar auf dem Erfurter Domplatz eingeladen. Unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen“ werden Thomas Röckemann (Vorsitzender AfD Nordrhein-Westfalen), Martin Sichert (Landesvorsitzender AfD Bayern) und natürlich die beiden Thüringer Landessprecher der AfD Björn Höcke und Stefan …

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Henke: Rot-Rot-Grün denkt bei der Strukturierung des Investitionspaketes wieder mal nur von 12 Uhr bis Mittag

Mit dem zusätzlichen Investitionspaket des Landes für die Kommunen werden die größeren Orte klar bevorteilt. Sie bekommen bis zu fünfmal mehr pro Einwohner als kleinere Städte und Dörfer. So sollen die kreisfreien Städte in diesem Jahr 44,43 Euro pro Einwohner überwiesen bekommen. Bei Mittelzentren wie Gotha oder Apolda sind es 32,98 Euro. Kleinere Städte und …

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